Berlin. . Bundeskanzlerin Merkel hat sich zu den Krawallen im sächsischen Heidenau geäußert. Laut ihrem Sprecher verurteile sie die Ausschreitungen scharf.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die rassistischen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau mit scharfen Worten verurteilt. Die Regierungschefin ließ ihren Sprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin erklären: "Es ist abstoßend, wie Rechtsextreme und Neonazis versuchen, rund um eine Flüchtlingseinrichtung ihre dumpfe Hassbotschaft zu verbreiten. Und es ist beschämend, wie Bürger, sogar Familien mit Kindern, durch ihr Mitlaufen diesen Spuk unterstützen." Es gebe keinerlei Rechtfertigung für Gewalt.
Bei nächtlichen Krawallen von Rechtsextremisten und Rassisten waren in der sächsischen Stadt seit Freitag mehr als 30 Polizisten verletzt worden. Seibert sagte: "Deutschland lässt nicht zu, dass Flüchtlinge, über deren schwierige Lebenssituation jeder durchaus einmal nachdenken sollte, von hasserfüllten Parolen empfangen werden oder von alkoholisierten Schreihälsen bedrohten werden."
Dritte Krawall-Nacht in Heidenau
Die Zunahme an rechten Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte bereite der Regierung Sorgen, betonte Seibert. Von rechtem Terror wollte er aber nicht sprechen. "Ich hielte das für eine - was jetzt die Ereignisse in Heidenau betrifft - viel zu weitgehende Aussage auf das ganze Land hoch gerechnet", entgegnete der Regierungssprecher auf eine entsprechende Frage. "Das ist nicht das Bild, das in ganz Deutschland herrscht, im Gegenteil."
Gabriel: Rechtes "Pack" von Heidenau muss hart bestraft werden
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat bei einem Besuch der Flüchtlingsnotunterkunft in Heidenau eine harte Bestrafung jener Rechtsradikalen verlangt, die für die Krawalle vom Wochenende verantwortlich sind. "Bei uns zuhause würde man sagen, das ist Pack, was sich hier rumgetrieben hat", sagte der SPD-Chef am Montag in der sächsischen Kleinstadt. Zuvor hatte er sich etwa eine halbe Stunde die Unterkunft in einem ehemaligen Baumarkt in der sächsischen Kleinstadt bei Dresden angeschaut und mit Flüchtlingen gesprochen.
Der Rechtsstaat müsse die Täter, die Polizisten angegriffen und Flüchtlinge bedroht hätten, rasch ermitteln: "Für die gibt's nur eine Antwort: Polizei, Staatsanwaltschaft und nach Möglichkeit für jeden, den wir da erwischen, das Gefängnis." Zugleich sei aber auch die ganze Gesellschaft gefragt, weil die Rechtsextremen sich für die Vertreter des "wahren Deutschlands" hielten: "In Wahrheit sind es die undeutschesten Typen, die ich mir vorstellen kann", meinte der Wirtschaftsminister. Bei der Unterbringung von Flüchtlingen kann der Bund nach Ansicht Gabriels den Ländern und Kommunen helfen, indem Liegenschaften im Besitz des Bundes schnell und unkompliziert geöffnet würden.
Der SPD-Chef hatte für den Besuch in Heidenau die Route seiner Sommerreise geändert. Gabriel ist bis Dienstagabend in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen unterwegs.
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Bei nächtlichen Krawallen von Rechtsextremisten und Rassisten waren seit Freitag in Heidenau über 30 Polizisten verletzt worden. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) verurteilte die Krawalle. "Hier sind Grenzen überschritten worden, die ich kaum noch in Worte fassen kann", sagte er am Sonntagabend nach Gesprächen mit Vertretern von Polizei, Stadt und Heimbetreiber in Heidenau. Tillich versicherte das "Gewaltmonopol des Staates" durchsetzen zu wollen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Sonntag am Rande einer Veranstaltung in Aachen: "Vor allen Dingen darf der Staat nicht nachgeben. Wenn entschieden worden ist, an eine bestimmte Stelle kommt eine Unterbringung für Asylbewerber und Flüchtlinge, dann darf das nicht wegdemonstriert werden. Und das ist - glaube ich - eine Lehre der letzten zwei Tage."
Kontrollbereich um die Flüchtlingunterkunft
In Heidenau gilt seit Sonntagabend ein besonderer Kontrollbereich um die Unterkunft, in dem die Polizei ohne Anlass Personalien feststellen und Taschen etwa auf Waffen oder Feuerwerkskörper überprüfen kann. Außerdem können leichter Platzverweise ausgesprochen werden. In der Nacht zum Montag waren mehr Polizisten vor Ort als in den beiden Vornächten. Erstmals standen auch zwei Wasserwerfer bereit.
Beamte kontrollierten das Gebiet rund um die Einrichtung. Menschen wurden angesprochen und mussten sich teils ausweisen. Schaulustige und erkennbar rechte Heimgegner wurden zurückgewiesen.
Rund 250 Angehörige der linken Antifa-Szene, die teils vermummt in Heidenau aufmarschierten, wurden bis zum Heim vorgelassen, wo bereits etwa 150 Menschen in unmittelbarer Nähe der Unterkunft ihre Solidarität mit den Flüchtlingen demonstrierten. Während zunächst alles friedlich blieb, kam es beim Abzug der Linksautonomen zu Zusammenstößen. Angehörige der linken Antifa-Szene griffen eine Gruppe von Menschen an, die sie offensichtlich dem rechten Spektrum zuordneten. Die Polizei griff mit Schlagstock und Pfefferspray ein und trennte die Gruppen.
Die Leipziger Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar nannte den Auftritt der Antifa in Heidenau "suboptimal". Zugleich bedauerte sie, dass nicht mehr "normale Bürger" zu dem Heim gekommen seien, um sich für die Flüchtlinge einzusetzen. "Es waren ja auch viele Flüchtlinge hier draußen, so dass man sie hätte kennenlernen und vielleicht auch Vorurteile abbauen können", sagte Lazar.
In der Unterkunft sollten nach Angaben des Betreibers bis Sonntagabend etwa 320 Menschen untergebracht sein. Ausgelegt ist das Flüchtlingsheim in dem früheren Praktiker-Baumarkt für bis zu 600 Menschen. (dpa)
