Düsseldorf. . Unmittelbar vor der Visite der Bundeskanzlerin in Duisburg fordert NRW-Gesundheitministerin Barbara Steffens (Grüne) Finanzhilfen vom Bund.
NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) hat kurz vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in Duisburg-Marxloh Finanzhilfen des Bundes für die gesundheitliche Versorgung von Zuwanderern aus Südosteuropa gefordert. „Menschen, die zu uns kommen und akute Schmerzen haben oder krank sind, sollen direkt zum Arzt gehen können – wie jeder andere Mensch in Deutschland auch“, sagte Steffens unserer Zeitung.
Allein in Duisburg leben nach Angaben der Stadt rund 10 000 Menschen ohne Krankenversicherung. Die meisten sind Armutszuwanderer aus den EU-Staaten Bulgarien und Rumänien, die eigentlich über ihre Heimatländer versichert sein müssten. Oft ist es aber nicht möglich, den Versichertenstatus mit der Botschaft zu klären.
Ärzte bleiben auf Behandlungskosten sitzen
Im Ergebnis leben die Menschen ohne Versichertenkarte hier und werden nur im Notfall behandelt. Häufig bleiben Ärzte und Kliniken auf den Kosten sitzen. Zahnbehandlungen, Impfungen und Vorsorgeuntersuchungen fallen meist weg – mit fatalen Folgen.
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„Geregelt werden kann das nur bundeseinheitlich“, sagte Steffens. Die Länder hätten den Bund bereits mehrfach aufgefordert, ein bundesweites Kompetenzzentrum für Information und Beratung über den Krankenversicherungsschutz einzurichten. Kurzfristig forderte Steffens einen Hilfsfonds, um Städten wie Duisburg bei der Gesundheitsversorgung der Zuwanderer zu helfen.
Hoffnung auf Merkelbesuch
In Duisburg-Marxloh kümmert sich das sozialpastorale Zentrum „Petershof“ mit einer kostenlosen Gesundheitssprechstunde um die Zuwanderer. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatte den ehrenamtlichen Einsatz bereits Anfang Juni mit einem Besuch gewürdigt. Nun hofft Ministerin Steffens, dass die Initiative in Marxloh am Dienstag auch bei Kanzlerin Merkel bleibenden Eindruck hinterlässt: „Wie Menschen unter Versäumnissen der Bundespolitik leiden, wird die Kanzlerin bei ihrem Besuch in Duisburg unmittelbar erfahren können“, so Steffens.
Das Land fördert bereits mit der EU die Einrichtung sogenannter Clearingstellen, die den Versicherungsstatus von Zuwanderern prüfen sollen. Oft seien die bürokratischen Probleme selbst bei EU-Bürgern so komplex, dass auch die bewährten Hilfsstrukturen in den Kommunen überfordert werden, so das NRW-Gesundheitsministerium.