Ankara. Nach der Aufkündigung des Friedensprozesses mit der kurdischen PKK durch Präsident Erdogan geht die türkische Justiz verstärkt gegen die kurdische Opposition vor. Gegen HDP-Chef Demirtas wird ermittelt.

Der Vorsitzende der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas, bestreitet den Vorwurf, er unterhalte Kontakte zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und bekomme Anweisungen von ihr. "Wir haben zur PKK überhaupt keine Beziehungen", sagte er am Donnerstag im ZDF-"heute journal". Dies sei "schmutzige Propaganda" des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die HDP bekomme "von niemandem Anweisungen, [...] auch nicht von der PKK".

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Die türkische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Demirtas eingeleitet. Ihm wird vorgeworfen, Bevölkerungsteile zur Bewaffnung provoziert und gegeneinander aufgewiegelt zu haben. Sollte es zur Anklage kommen, drohten Demirtas 24 Jahre Haft. Die HDP hatte bei der Parlamentswahl im Juni die Zehn-Prozent-Hürde klar übersprungen. Erdogans islamisch-konservative Regierungspartei AKP wiederum verlor ihre absolute Mehrheit und sucht noch nach einem Koalitionspartner.

Türkische Luftwaffe fliegt Angriffe

Erdogan hatte den Friedensprozess mit den Kurden am Dienstag für beendet erklärt. Nach mehreren Anschlägen mit Dutzenden Toten fliegt die türkische Luftwaffe seit voriger Woche Luftangriffe auf Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien sowie der PKK im Nordirak.

Diese Strategie Erdogans ist nach Einschätzung des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok "kontraproduktiv". Sie verhelfe dem IS zu neuer Stärke, während die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden im syrisch-türkisch-irakischen Grenzgebiet litten, schrieb der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament in einem Gastbeitrag für die "Fuldaer Zeitung" (Freitag). "Erdogan handelt verantwortungslos, wenn er die aktuelle Lage zusätzlich nutzt, um sich Rückhalt für die nächsten Wahlen zu besorgen und ein Präsidialsystem durchzusetzen", betonte Brok weiter.

"Es geht um die Verteidigung der Macht des Staatspräsidenten"

Auch HDP-Chef Demirtas sagte, bei dem Krieg, den Erdogan angezettelt habe, gehe es nicht um die Verteidigung des Landes. "Es geht um die Verteidigung der Macht des Staatspräsidenten." Nach Ansicht von Demirtas wäre es das Beste, "dass man sofort Frieden mit der PKK schließt". Die internationale Gemeinschaft müsse darauf dringen, dass "sich die Türkei mit der PKK wieder an den Verhandlungstisch setzt".

Die HDP wolle die Möglichkeit behalten, mit der PKK wie mit der Regierung sprechen zu können. "Diese Kanäle dürfen nicht geschlossen werden", sagte Demirtas. "Solange die HDP diese Mission erfüllen kann, die zum Frieden beitragen kann , [...] wollen wir den Dialog." (dpa)