Düsseldorf. Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in NRW ist gestiegen. Im ersten Halbjahr 2015 gab es 30 rechtsextremistisch motivierte Taten.
Die Zahl rechtsextremistischer Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Nordrhein-Westfalen ist im ersten Halbjahr 2015 gestiegen. Es gab nach Angaben des NRW-Innenministeriums in der ersten Jahreshälfte 30 rechtsextremistisch motivierte Taten, ohne dass Menschen verletzt wurden. Die Palette reichte demnach von Farbschmierereien über Bedrohung bis Volksverhetzung. Für das ganze Jahr 2014 lag die Zahl demnach bei "unter 30".
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) bezeichnete die Übergriffe als ernst und beschämend. "Flüchtlinge, die alles verloren haben und hier bei uns Schutz suchen, dürfen nicht mit Nazi-Methoden verängstigt werden", sagte er. Es sei eine gemeinsame Aufgabe, dass sich die Menschen sicher fühlten.
Polizei fordert Bannmeile zum Schutz von Flüchtlingsheimen
Ähnlich wie Parlamentsgebäude sollten nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft auch Flüchtlingsheime mit Bannmeilen vor gewaltbereiten Demonstranten geschützt werden. Gewerkschaftschef Rainer Wendt sagte der "Saarbrücker Zeitung", in einem Radius von einem Kilometer müsse es generell verboten werden, vor Unterkünften zu demonstrieren. "Wir brauchen eine Bannmeile um Flüchtlingsunterkünfte."
"Die Menschen, die vor Verfolgung fliehen, haben einen Anspruch darauf, dass sie nicht auch noch denen ins Gesicht schauen müssen, die sie mit Steinen bewerfen", sagte Wendt. Nur mit einer Bannmeilen-Regelung seien Angriffe wie in Dresden zu verhindern. Dort war ein Asylbewerberheim am Sonntagabend mit Steinen beworfen worden. Eine Bannmeile sei zudem ein Zeichen des Staates an Flüchtlinge, dass alles unternommen werde, Übergriffe zu verhindern.
Angriffe auf Flüchtlinge - Familie entgeht knapp Brandanschlag
Die Serie fremdenfeindlicher Angriffe auf Asylbewerber reißt nicht ab. In Brandenburg/Havel entging eine Flüchtlingsfamilie nur knapp einem nächtlichen Brandanschlag auf ihre Wohnung. In Dresden flogen am Sonntagabend aus einer Gruppe von 30 Menschen heraus Steine auf ein Asylbewerberheim. Bereits am Freitag wurden vier syrische Asylbewerber bei einem Angriff in der thüringischen Stadt Greiz verletzt.
In Brandenburg an der Havel zündeten Unbekannte in der Nacht zum Sonntag vor der Wohnungstür der Flüchtlingsfamilie eine mit Brandbeschleuniger getränkte Zeitung an, wie die Polizei mitteilte. Die 24-jährige Mutter von zwei Töchtern im Alter von zwei und fünf Jahren bemerkte den Brandgeruch und weckte ihren 27-Jährigen Mann, der das Feuer löschte. Nach ersten Ermittlungen gelangten die Täter durch den offenen Hauseingang ins Gebäude. Sie entkamen unerkannt.
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Im Dresdener Stadtteil Stetzsch gingen in dem Flüchtlingsheim, einem umgebauten ehemaligen Hotel, nach Steinwürfen sechs Scheiben zu Bruch. Die Beamten trafen nach dem mutmaßlich fremdenfeindlich motivierten Vorfall an einer Tankstelle nahe dem Tatort auf 27 Personen und stellten deren Identität fest.
Am Freitagabend waren in Greitz in Thüringen vier syrische Asylbewerber bei einem Angriff verletzt worden. Die Flüchtlinge sprachen laut Polizei eine Gruppe junger Männer an, die daraufhin unerwartet auf die Syrer einschlugen und sie traten. Die Ermittler schließen ein ausländerfeindliches Motiv nicht aus. Die drei Täter im Alter von 18, 23 und 26 Jahren konnten festgenommen werden.
Ebenfalls am Freitag hatte es in Dresden gewalttätige Ausschreitungen bei einer NPD-Demonstration gegen Asylbewerber gegeben.