Berlin. . Die Schuldenkrise geht weiter. Aber Deutschland ist nicht bereit zu faulen Kompromissen. Diese Botschaft verbreitete Angela Merkel im Bundestag.
Die Botschaft, die Angela Merkel und ihre Minister am Mittwoch im Bundestag Richtung Athen sandten, war für die Griechen nur bedingt erfreulich: Die Tür für Gespräche mit Athen bleibt zwar „immer offen, das sind wir den Menschen und Europa schuldig“, versprach die Kanzlerin. Aber: Vor möglichen Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm soll auf jeden Fall das für Sonntag geplante Referendum in Griechenland abgewartet werden. Und bevor es überhaupt zu neuen Verhandlungen kommen könnte, müsste der Bundestag dafür ein neues Mandat erteilen, stellt die Regierung nun klar – denn das bisherige Hilfsprogramm sei ja gerade eben ausgelaufen. Eine solche Entscheidung aber könnte dauern. Denn der Bundestag, der an diesem Freitag in die Sommerpause entlassen wird, müsste dafür erst zu einer Sondersitzung zusammengetrommelt werden.
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Merkels zentrale Ansage in der Bundestags-Debatte zur Griechenland-Krise ist daher eine andere: Das Schuldendrama geht weiter, aber uns macht das nichts aus, wir machen keine faulen Kompromisse – Gelassenheit ist in der Euro-Krise also jetzt erste Regierungs-Pflicht. „Wir können in Ruhe abwarten“, sagt Merkel. „Denn Europa ist stark, viel stärker als vor fünf Jahren zu Beginn der europäischen Staatsschuldenkrise.“
Die überraschend harte Haltung ist eine bittere Nachricht vor allem für den griechischen Premier Alexis Tsipras. Die Staatspleite vor Augen, hatte er einen neuen Anlauf unternommen, nun doch wieder über eine Lösung im Schuldenstreit zu verhandeln. Daraus wird nun nichts. Die Bundesregierung stellte klar, dass sie keine Gesprächsgrundlage sieht. Die Ankündigungen reichten nicht für seriöse Maßnahmen. Und ohnehin: Das Angebot der Geldgeber, auf das sich Tsipras bezieht, gelte ja gar nicht mehr.
„Eine völlig neue Situation“
„Wir haben jetzt eine völlig neue Situation“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble. Was das heißt, ob der Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone noch zu verhindern ist, bleibt völlig offen. „Man muss auf Sicht fahren“, hatte Merkel vor der Unionsfraktion erklärt. In der Bundestagsdebatte wurde sie für diese Haltung von der Opposition scharf kritisiert.
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi warnte Merkel vor einem „Crashkurs“, verlangte neue Gespräche mit Tsipras und erklärte der Kanzlerin, sie werde „entweder als Retterin oder als Zerstörerin des Euro in die Geschichte eingehen“. Der leichtfertig in Kauf genommene „Grexit“ werde eine Kettenreaktion auslösen, deren Folgen gar nicht einzuschätzen seien. Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter mahnte, wenn Griechenland den Euro verlasse, dann sei das nicht ein Ende mit Schrecken, sondern nur der Auftakt zu neuem Schrecken.
Das sehen in der Koalition nicht alle so. Vor allem in der Union wächst die Zahl der Befürworter eines „Grexit“. Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) etwa sagte: „Die Rettungsaktionen seit 2010 haben so nicht funktioniert – jetzt ist Schluss mit dem Theater, die Griechen müssen einen Neuanfang mit eigener Währung machen.“
Beim Koalitionspartner SPD sind die Bedenken größer. Das Experiment eines Euro-Ausstiegs Griechenlands müsse nach Möglichkeit vermieden werden, forderte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider. Vizekanzler Sigmar Gabriel ging zwar die Tsipras-Regierung scharf an, sagt aber auch, „in irgendeiner Weise“ werde mit Griechenland weiter verhandelt werden – auch über neue Hilfsprogramme.
