Düsseldorf/Brüssel. . NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kritisiert lange Asylverfahren in Deutschland. Zugleich kann sich Europa nicht auf Verteilungsquoten einigen.
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hält die langen Asylverfahren in Deutschland für nicht akzeptabel. Derzeit lägen bundesweit 220 000 Fälle seit teilweise mehr als sechs Monaten „auf Halde“, sagte Kraft im Landtag.
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Da mehr als 100 000 Asylbewerber dieses Jahr in NRW erwartet werden, fürchtet Kraft einen weiteren Engpass beim Wohnraum. Die Ministerpräsidentin begrüßte die Ergebnisse des „Flüchtlingsgipfels“, bei dem der Bund zugesagt hatte, sich dauerhaft an den Kosten für Asylbewerber zu beteiligen.
Bund mit Soforthilfe für Flüchtlinge
Einmütig haben die Landtagsfraktionen die „Verantwortungsgemeinschaft“ von Bund, Ländern und Kommunen für die Flüchtlinge beschworen. Aus der Soforthilfe des Bundes erhalten die NRW-Städte in diesem Jahr 108 Millionen Euro zusätzlich.
Ab 2016 will der Bund seine Hilfe an der tatsächlichen Zahl der Flüchtlinge ausrichten. Zur Verkürzung der Asylverfahren will der Bund 2000 neue Prüfer einstellen.
Keine Verbindliche EU-Quote für Flüchtlinge
In Europa gibt es weiter Streit um die Verteilung der Bootsflüchtlinge, die übers Mittelmeer nach Italien und Griechenland kommen. Eine verbindliche Quote zur Verteilung von 40 000 Flüchtlingen auf alle EU-Staaten ist vom Tisch.
„Die Idee, dass Quoten von Brüssel auferlegt werden können, funktioniert nicht“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat in Brüssel. Die Verteilung könne daher nur auf freiwilliger Basis erfolgen. Da unklar sei, ob die angestrebte Zahl dann erreicht werde, spreche man von „bis zu 40 000 Flüchtlingen“.
