Berlin. . Vor dem Sondergipfel der Euro-Staaten zur griechischen Schuldenkrise laufen hinter den Kulissen die Gespräche auf Hochtouren.
Das Endspiel in der griechischen Schuldenkrise hat begonnen – doch erstmal geht das Verwirrspiel weiter: Einen Tag vor dem möglicherweise entscheidenden Euro-Gipfel heute in Brüssel erklärte die Athener Regierung gestern, sie habe Vorschläge für eine „endgültige Lösung zugunsten aller Seiten“ vorgelegt. Der Vorschlag sei für alle vorteilhaft.
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Doch die EU-Kommission dementierte, dass ein solches Angebot eingetroffen sei, auch das Kanzleramt hielt sich bedeckt. Sicher ist nur, dass Premier Alexis Tsipras mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker telefonierte und am Sonntag auch mit Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande. Es geht jetzt um alles oder nichts, nach fünfmonatigem Tauziehen stehen die Tage der Entscheidung bevor.
„Athen muss sich endlich bewegen“
Die Lage ist brenzlig, in dieser Woche muss es einen Durchbruch geben – Griechenlands Hilfsprogramm läuft Ende Juni aus, ohne eine Einigung über die Auszahlung ausstehender Hilfsgelder von 7,2 Milliarden Euro droht die Staatspleite. „Die Regierung in Athen muss sich endlich bewegen“, mahnte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD).
Viel hängt von diesem Montag ab: Um 12.30 Uhr treffen in Brüssel die Euro-Finanzminister zusammen. Nicht ausgeschlossen, dass bis dahin tatsächlich ein neuer Vorschlag Athens vorliegt. Wenn nicht, dürften die Minister eher die Krisenpläne für die Staatspleite durchspielen. Um 19 Uhr treffen sich die Regierungschefs der Eurogruppe in Brüssel. Dass das Treffen überhaupt stattfindet, ist ein Erfolg für Tsipras – er hatte stets darauf gedrungen, dass die Regierungschefs eine politische Lösung suchen, nicht die Ökonomen der Troika oder die Euro-Finanzminister.
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Tsipras hofft auf politische Zugeständnisse vor allem von Merkel. Die indes hat schon wissen lassen, dass sie Tsipras’ Spiel durchkreuzen will: Griechenland müsse sich erst mit den drei Institutionen IWF, EZB und EU-Kommission geeinigt haben, sonst werde der Gipfel nur ein „Beratungsgipfel“ ohne Entscheidungen sein.
Die Verständigung über Auflagen, unter denen die Hilfsmilliarden freigegeben werden, gilt als erreichbar: Nach Darstellung der Regierung in Athen geht es um ausstehende Reformmaßnahmen, die das Budget um etwa 450 Millionen Euro entlasten sollen – nach anderen Berechnungen beträgt die Lücke eine Milliarde Euro. Angesichts der dreistelligen Milliardensummen, die auf dem Spiel stehen, wäre beides überschaubar. Doch während die Gläubiger belastbare Strukturreformen verlangen, Ausgabenkürzungen im Rentensystem oder höhere Mehrwertsteuern, blockt Athen solche Schritte ab. Die Verhandlungen werden erschwert, weil Athen weiter auf einem Schuldenerlass besteht – den die Gläubiger ablehnen.
Griechen plündern ihre Konten
Viel spricht dafür, dass es heute auch beim Treffen der Regierungschefs noch nicht zu einer Einigung kommt. „Der Gipfel wird nicht der letzte Schritt sein“, hat Gastgeber Donald Tusk in seiner Einladung geschrieben. Dann dürften die Beratungen beim regulären EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag weitergehen. Die EU-Kommission signalisiert offenbar schon die Möglichkeit einer Verlängerung um einige Wochen, sofern Athen wenigstens Eckpunkten zustimmt.
Doch in Griechenland spitzt sich die Lage zu: Die Banken bereiten sich offenbar darauf vor, ab Mitte der Woche geschlossen zu bleiben, weil sie die Bargeldnachfrage nicht mehr befriedigen können. In der vergangenen Woche hatten die Bürger rund fünf Milliarden Euro von ihren Konten abgehoben, die Furcht vor einem „bank run“ wächst.
Und angeblich klafft jetzt auch schon kurzfristig ein Milliardenloch im griechischen Haushalt, das Kürzungen von Renten und Beamtengehältern erzwingt.