Berlin. . Streit um die Zwischenlagerung: Der Atommüll soll auf vier Bundesländer verteilt werden, schlägt Umweltministerin Hendricks vor - Bayern ist dagegen.
Der Streit um die Zwischenlagerung von 26 Castor-Behältern mit Atommüll spitzt sich zu: Mit massiven Drohungen lehnt Bayern einen Vorstoß von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ab, ein Drittel der Atommüll-Behälter am bayerischen Atomkraftwerk Isar zu lagern.
Bayern gehört mit drei Kernkraftwerks-Standorten seit vielen Jahren zu den größten Produzenten von Atommüll überhaupt. Also müsste der Freistaat auch bei der Lagerung des Abfalls in der Pflicht sein. Doch die CSU-Staatsregierung stellt sich quer. „Wenn der Bund hier allein entscheiden will, stellt er eine Einigung bei der Energiewende insgesamt infrage“, warnte der bayerische Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU).
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Hendricks hatte gestern ein Konzept für die Rückführung der 26 Castor-Behälter aus Frankreich und England vorgelegt, das die Zwischenlagerung des Atommülls in vier Bundesländern vorsieht – neben Bayern auch Schleswig-Holstein, Hessen und Baden-Württemberg. Diese drei Länder hatten schon im Vorfeld Zustimmung signalisiert. Der schleswig-holsteinische Energieminister Robert Habeck (Grüne) bekräftigte gestern die Unterstützung, sofern im Zwischenlager Brokdorf noch Platz sei, was aus Sicht des Bundesumweltministeriums der Fall ist. Auch die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) erklärte: „Wir ducken uns nicht weg.“
Auch gegen den Willen der Länder
Die bayerische Regierung beklagte dagegen, über den Vorschlag sei nie in Koalitionsrunden gesprochen worden. Die Entscheidung müsse am Verhandlungstisch getroffen werden, statt eine Lösung gegen den Willen einzelner Länder zu suchen. Die Chancen Bayerns, das Vorhaben zu stoppen, sind gering, weil für die Genehmigung das Bundesamt für Strahlenschutz zuständig ist. Deshalb droht der Freistaat nun mit Blockade der Energiewende.
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Allerdings ist bereits fast zwei Jahre ergebnislos verhandelt worden. Das Atommüll-Problem besteht, seitdem das neue Endlager-Suchgesetz von 2013 die bisher übliche Zwischenlagerung der Castoren in Gorleben ausschließt. Dies sollte ein Signal an die Gorleben-Kritiker sein, dass die Endlager-Suche tatsächlich ergebnisoffen erfolgt. Doch bisher gelang es nicht, im Konsens für alle 26 Castoren Ersatz-Lagerstätten zu finden. Jetzt drängt die Zeit, weil die ersten fünf Atommüll-Behälter aus Frankreich 2017 zurückgenommen werden müssen.
Hendricks hatte deshalb im April angekündigt, auch gegen den Willen der Länder Standorte festzulegen. Das ist nun ihr Plan: 5 Behälter kämen ins Zwischenlager am Akw Philippsburg. 21 Castoren mit hochradioaktivem Atommüll würden in die drei Zwischenlager des Akw Isar (bis zu 9 Behälter), des Akw Biblis (bis zu 7) und Brokdorf (bis zu 7) gebracht. Niedersachsen, das schon die größten Atommüll-Lasten trägt, wäre ausgenommen.
Hendricks führte auch politische Gründe für die gewählte Verteilung an und nannte die Lastenteilung „ein Gebot der Fairness“. Ihr Coup: Sie hat den Plan schon mit den vier großen Energiekonzernen Eon, RWE, Vattenfall und ENBW abgestimmt.
