Berlin. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) droht den Ländern mit einer bundesweiten Verteilung. Besonders Hessen und Bayern stehen in der Kritik.
Im Streit um die Lagerung des nach Deutschland zurückkehrenden Atommülls haben sich bisher nur Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg bereiterklärt, den im Ausland wiederaufbereiteten Atommüll zwischenzulagern - nötig ist mindestens ein drittes Land, das sich aber nicht findet. Die Lage hat sich noch zugespitzt, seit das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, dass das schleswig-holsteinische Zwischenlager am AKW Brunsbüttel seine Betriebsgenehmigung zu Recht verloren hat.
"Diese Situation ist nicht mehr hinnehmbar", schreibt Hendricks in einem Beitrag für den Berliner "Tagesspiegel" (Montag). Deshalb wolle sie die 26 insgesamt zurückerwarteten Castorbehälter "auf verschiedene Standorte in einem bundesweit ausgewogenen Verhältnis" verteilen. Sie habe ihre Mitarbeiter angewiesen, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Sollte dies "nicht akzeptiert werden, liegt es allein bei den Unternehmen, ihrerseits zu erklären, wohin sie mit den Castoren in Deutschland wollen, und dafür die notwendigen Anträge zu stellen".
Bayern und Hessen halten sich zurück
Die Ministerin greift in ihrem Beitrag vor allem Hessen und Bayern an, die sie schon mehrfach zur Aufnahme des Atommülls aufgefordert hatte. "Es ist wenig einsichtig, warum sich Länder wie Hessen und Bayern (...) vornehm zurückhalten; schließlich gehörten sie jahrzehntelang zu den Hauptbefürwortern der Atomkraft und zu wesentlichen Verursachern des Mülls."
Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, die zur Aufnahme bereit sind, zeigten Verständnis. "Frau Hendricks Schritt ist konsequent und richtig", sagte der Kieler Umweltminister Robert Habeck (Grüne). Sein Stuttgarter Kollege Franz Untersteller (Grüne) ergänzte: "Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass sich Bundesländer, die jahrzehntelang die Atomkraft unterstützt haben, einfach wegducken, wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen."
Neues Endlager muss her
Habeck wies darauf hin, dass ohne eine Regelung für die 26 Castoren die vereinbarte Suche nach einem neuen Endlager gefährdet wäre: "Es muss nun dringend eine Lösung gefunden, der auch die Atomkonzerne zustimmen, damit uns, nach der Klage der Atomkonzerne gegen ein Ende der Einlagerung von Castoren nach Gorleben die Endlagersuchkommission nicht auseinander fliegt." (dpa)