Berlin. . Geht es nach einer Parlamentskommission, könnte die Ausbildung im Irak künftig ohne Bundestags-Beschluss fortgesetzt werden. Die Opposition ist alarmiert.
Es ist ein kleiner Bundeswehreinsatz, aber er ist politisch von größerer Bedeutung: Knapp 80 deutsche Soldaten bilden seit Monaten im Nordirak kurdische Militäreinheiten für den Kampf gegen die Terrormiliz ISIS aus. Ende des Jahres muss der Bundestag über eine Mandatsverlängerung entscheiden – weil es weder einen Auftrag der UN noch der EU oder der Nato gibt, ist die Mission rechtlich umstritten. Im Bundestag dürfte es wieder Debatten geben. Oder doch nicht?
Geht es nach einer Parlamentskommission unter Vorsitz des früheren Verteidigungsministers Volker Rühe (CDU), könnte die Ausbildung im Irak künftig ohne Bundestags-Beschluss fortgesetzt werden. Denn Missionen, bei denen die Soldaten allenfalls zur Selbstverteidigung bewaffnet sind, sollten nach einer Gesetzesänderung ohne Parlamentsmandat auskommen, die Regierung soll allein entscheiden. Als Rühe gestern den Abschlussbericht mit dieser Empfehlung vorstellte, nannte er den Irak-Einsatz als Beispiel. Doch könnte etwa auch die Militärausbildung durch deutsche Soldaten im afrikanischen Mali betroffen sein.
Koalition signalisiert Einverständnis
Die Koalition signalisiert Einverständnis, die Opposition aber ist alarmiert. „Hochproblematisch und nicht praxistauglich“ nennt Grünen-Fraktionsvize Frithjof Schmidt die Pläne. Linken-Verteidigungsexperte Alexander Neu warnt: „Künftige Bundeswehrmissionen werden vermehrt als Ausbildungsmission beginnen und schrittweise in bewaffnete Einsätze münden.“
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Dabei wollte die Kommission eigentlich eine andere Botschaft vermitteln: Der Bundestag solle bei bewaffneten Auslandseinsätzen auch künftig das letzte Wort haben. Dies sei noch nie ein Hindernis gewesen, nicht einen der 140 Regierungsanträge für Marschbefehle ins Ausland habe der Bundestag bisher abgelehnt, resümierte Rühe. In früheren Jahren hatte vor allem die Union den Parlamentsvorbehalt kritisiert, weil er Nato- oder EU-Einsätze verzögern oder blockieren könne.
Doch zum Knackpunkt wird der Vorschlag, den Begriff „bewaffnete Einsätze“ neu zu definieren und unter anderem die Entsendung von Bundeswehr-Ausbildern davon auszunehmen. Ausbildungshilfe wird es künftig häufiger geben – größere bewaffnete Auslandseinsätze, denen der Bundestag weiter zustimmen müsste, dagegen so bald nicht mehr. An einer umfassenden Mission wie in Afghanistan werde sich Deutschland in absehbarer Zeit nicht wieder beteiligen, weil die Akzeptanz der Bürger nicht vorhanden sei, hat Merkels Sicherheitsexperte Christoph Heusgen schon offen eingeräumt.
