Berlin. . Fraktionsvize Dietmar Bartsch wünscht sich vor dem Bundesparteitag der Linken einen SPD-Kandidaten, der wieder „am Zaun zum Kanzleramt rüttelt“.
Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass Gregor Gysi auf einem Parteitag in Bielefeld ankündigen will, dass er nicht wieder für den Linken-Fraktionsvorsitz kandidieren wird. Mit seinem Stellvertreter Dietmar Bartsch sprach Miguel Sanches über Gysi, die Linkspartei und über die Machtperspektiven für Rot-Rot-Grün.
Herr Bartsch, konnten Sie Gysi umstimmen?
Dietmar Bartsch: Sie müssen sich bis Sonntag gedulden. Er wird gewiss selbst etwas zu seiner Zukunft sagen.
Wie wichtig ist Gysi für die Linke?
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Bartsch: Er ist eine unserer herausragenden Persönlichkeiten und das Symbol für den Weg, den wir gegangen sind. Der ganz unten begann . . . Als ich anfing, mich bei der PDS zu engagieren, hatten wir bei der Bundestagswahl gerade 2,4 Prozent erzielt. Kaum ein Mensch hat auch nur einen Pfifferling auf uns gesetzt. Selbst enge Freunde sagten mir damals, Du kannst doch auch etwas Ordentliches machen.
Und heute ist die Linke ein Faktor? Woran machen Sie das fest?
Bartsch: Zum Beispiel daran, wie die Gesellschaft mit uns umgeht, wie Vereine und Verbände auf uns zugehen.
Hat es auch mit Thüringen zu tun, dass sich der Blick auf die Linke verändert hat?
Bartsch: Es ist ein riesengroßer Erfolg, dass wir in Thüringen den Ministerpräsidenten stellen. Das war vor Jahren undenkbar und ist nicht zu überschätzen. Die Herausforderung ist nun, landespolitisch Weichen neu zu stellen. Das hat die Thüringer Regierung bereits bewiesen mit dem Winter-Abschiebestopp für Flüchtlinge, mit dem Gesetz zur Freistellung für Weiterbildung oder jetzt mit der beabsichtigten Initiative im Bundesrat für die gleichgeschlechtliche Ehe.
Bodo Ramelow verändert den Blick auf die Linke insgesamt. Ich glaube, er hat der Partei auch in Bremen und Hamburg Rückenwind gegeben.
Sind die Grünen eine Orientierungsgröße?
Bartsch: Die sind einst als linke Formation gestartet und schauen auf eine Erfolgsgeschichte zurück. Sie haben die Gesellschaft verändert. Aber die Grünen haben sich auch selbst sehr verändert.
Bei denen ist es mittlerweile Praxis, Kriegseinsätzen zuzustimmen oder mit der CDU zu koalieren. Das ist bei der Linken ausgeschlossen. Außerdem ist unsere Geschichte eine völlig andere. Und wir haben einen anderen Charakter, begreifen uns als Partei des demokratischen Sozialismus.
Ja, auch wir haben die Gesellschaft verändert. Wir sind allerdings zu wenig stolz darauf, machen es uns selbst und anderen zu wenig bewusst. Abschaffung der Praxisgebühr, Mindestlohn, Abzug aus Afghanistan – alles Dinge, für die wir erfolgreich gekämpft haben.
Man muss regieren wollen. Sagt Gysi. Ist das strittig?
Bartsch: Nicht wirklich. Es sind nur wenige, die das infrage stellen. Ich sage seit Jahren, erstens, man muss regieren wollen. Zweitens, man muss regieren können. Drittens, es müssen die Bedingungen dafür stimmen.
Welche Bedingungen sollte die SPD erfüllen?
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Bartsch: Ich wünsche mir zunächst, dass es in der SPD wieder jemanden gibt, der oder die am Zaun zum Kanzleramt rüttelt, sprich Frau Merkel dort rausschicken will. Wenn es in zentralen Fragen Veränderungen gibt, sind wir auch bereit, einen SPD-Kanzler zu wählen.
Wir brauchen zentral die Umverteilung von oben nach unten, eine große Steuerreform, die bei den Konzernen und Superreichen etwas abholt und die zutiefst ungerechte Einkommens- und Vermögensverteilung korrigiert. Kinder- und Altersarmut müssen konsequent bekämpft werden. Die Rentenangleichung Ost ist ein zentraler Punkt. In der Außenpolitik wird man zu relevanten Veränderungen kommen müssen. Zu Auslandseinsätzen schreit die SPD wenigstens nicht mehr „Hier“ und bei Rüstungsexporten gibt es zumindest Ansätze eines neuen Denkens.
