Athen/Berlin. Ungewöhnliche scharfe Kritik an der Athener Regierung hat EU-Parlamentspräsident Schulz geübt. Sie gehe ihm “auf die Nerven“, sagte der SPD-Politiker.
Nach dem dreiwöchigen Zahlungsaufschub durch den IWF bleibt Griechenland trotz weiterer Zugeständnisse seiner Partner auf Konfrontationskurs zu den Geldgebern. Athen lehnt die Vorschläge der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Lösung der Schuldenkrise bislang ab. Diese seien inakzeptabel und könnten keine Grundlage für eine Einigung sein, hieß es am Freitag aus Kreisen der Links-Rechts-Regierung. Dies habe Regierungschef Alexis Tsipras in einem Telefonat auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande mitgeteilt.
Spekulationen über ein Zerwürfnis zwischen Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies die Bundesregierung zurück. "Die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister arbeiten prima zusammen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dies gelte insbesondere zu Griechenland. Ähnlich äußerte sich der Sprecher Schäubles, Martin Jäger: Beide arbeiteten eng und vertrauensvoll zusammen. Schäuble sei auch über ein Spitzentreffen vom Kanzleramt vorab informiert worden. Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, Merkel habe die Runde eingefädelt, ohne Schäuble vorher in Kenntnis zu setzen.
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Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, sieht eine schnelle Einigung mit Griechenland skeptisch. Die griechische Regierung sei noch nicht auf dem guten Weg, um Staatsfinanzen und Wirtschaft in Ordnung zu bringen, sagte der niederländische Finanzminister im Fernsehen in Den Haag: "Davon sind sie weit entfernt, und sie drohen noch weiter abzuweichen."
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz übt scharfe Kritik
Angesichts der Hängepartie übte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ungewöhnlich scharfe Kritik an der Athener Regierung und dem Linksbündnis Syriza von Tsipras. Die griechische Regierung gehe "bisweilen gewaltig auf die Nerven", sagte der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung "Maybritt Illner" am Donnerstagabend. Die seit Januar amtierende Regierung habe zwar eine riesige Erblast übernommen. Es sei aber unverständlich, dass die reichsten Griechen in der Krise 120 Milliarden Euro außer Landes gebracht hätten und die großen Reeder nicht besteuert würden: "Ich hab' die Faxen dicke."
Im Kampf gegen die Zahlungsunfähigkeit hat sich Athen eine kurze Atempause verschafft. Nach Angaben des IWF will Griechenland seine im Juni fälligen Kreditraten bündeln und die insgesamt 1,6 Milliarden Euro zum Monatsende überweisen. Eigentlich wäre am Freitag eine Rate von mehr als 300 Millionen Euro fällig gewesen. Zuvor hatten Merkel und Hollande mit den Spitzen der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des IWF einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet. Tsipras hatte eine Gegenvorschlag präsentiert.
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Die Europäer und der IWF sind dem Vernehmen nach bereit, die Sparauflagen für Athen zu lockern. Auch könnten die Griechen auf 10,9 Milliarden Euro zurückgreifen, die eigentlich für die Rettung maroder Banken reserviert sind. Aus dem aktuellen Hilfspaket stehen weitere 7,2 Milliarden zur Verfügung. Die sind aber blockiert. Möglich ist, dass das Hilfsprogramm über Ende Juni hinaus nochmals verlängert wird. Im Gegenzug pochen die Gläubiger unter anderem auf Rentenkürzungen, Privatisierungen sowie Mehrwertsteuer-Änderungen.
Athen pocht dagegen auf schwächere Sparvorgaben. Weitere Kürzungen von Renten und Gehältern lehnt das Land ab. Zudem solle es eine Umstrukturierung der Schulden und einen Investitionsplan geben. Tsipras ist bereit, die Steuern zu erhöhen - etwa die Sonder-Solidaritätssteuer sowie die Luxussteuer. Die griechische Presse rechnet damit, dass die Vorschläge aus Athen 1,8 Milliarden Euro in die Staatskassen bringen werden. Die Vorschläge der Gläubiger würden sich auf drei Milliarden Euro belaufen. (dpa)
