Berlin. Im Streit um die Gleichstellung homosexueller Paare ist die CDU nicht bereit, von ihrer Position abzurücken. Einige Abgeordnete sehen das anders.
In der Auseinandersetzung über die komplette Gleichstellung homosexueller Paare mit Ehepartnern ist die CDU nicht zu Bewegung bereit. Es herrsche Einigkeit im CDU-Präsidium, "dass wir keine weiteren Schritte, die über das, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist (...), hinaus gehen wollen", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag nach einer Sitzung des Parteigremiums in Berlin. "Wir haben einen Koalitionsvertrag, und an den sollte man sich halten." Forderungen, im Bundestag ohne Fraktionszwang über eine Ehe für alle abzustimmen, wies Tauber zurück. "Ich kann nicht erkennen, dass das eine Gewissensfrage ist."
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Auch in der CDU gibt es Befürworter einer völligen Gleichstellung von schwulen und lesbischen Paaren mit Eheleuten, aber auch viele Gegner. "Es ist bekannt, dass es dazu in unserer Partei durchaus unterschiedliche Auffassungen gibt", sagte Tauber dazu. Seine Partei werde das hochemotionale Thema auch in Zukunft diskutieren. "Dazu gibt es Raum."
In Deutschland gibt es für schwule und lesbische Paare seit 2001 die Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Die ist aber rechtlich nicht mit der Ehe gleichgesetzt. Das irische Votum für die völlige Gleichstellung der Ehe gleichgeschlechtlicher Paare hatte die Debatte über das Thema auch in Deutschland neu angefacht. (dpa)
