Brüssel. Libyen steht nach Einschätzung des UN-Sondergesandten León kurz vor dem völligen Kollaps. Neben dem Bürgerkrieg bedrohe vor allem der IS das Land.
Im Bemühen um ein Ende des libyschen Bürgerkriegs will der UN-Sondergesandte Bernardino León in der kommenden Woche einen neuen Entwurf für ein Friedensabkommen vorlegen. "Die Zeit läuft ab. Libyen steht kurz vor dem wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenbruch", sagte der Spanier am Donnerstag nach Gesprächen mit Vertretern der Konfliktparteien und EU-Politikern in Brüssel. Zudem sei das Land an der nordafrikanischen Mittelmeerküste mit enormen Sicherheitsproblemen konfrontiert.
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Als Beispiel nannte León die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die versuche, in Libyen "eine bedeutende Basis" aufzubauen. Der IS sei vermutlich eine noch größere Bedrohung für das Land als der Bürgerkrieg, sagte der Sondergesandte. Der IS hat in großen Gebieten Syriens und des Iraks ein Kalifat ausgerufen, dem Islamistenorganisationen in Libyen und mehreren anderen Ländern die Gefolgschaft geschworen haben.
Mafia nutzt den Bürgerkrieg für Geschäfte
Ziel des UN-Sondergesandten ist eine Einigung der nicht als terroristisch eingestuften Konfliktparteien in Libyen auf eine Regierung der nationalen Einheit. Seiner Einschätzung nach wird sich in drei bis vier Wochen zeigen, ob die Vermittlungsbemühungen Erfolg haben. Die Konfliktparteien müssten endlich verstehen, dass eine politische Einigung mit Zugeständnissen besser sei als eine Fortsetzung des Konfliktes, der nirgendwohin führe. Es sei unmöglich, alle Forderungen zu 100 Prozent zu erfüllen.
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In Libyen kämpfen seit dem Sturz des Langzeitmachthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Milizen um Macht und Einfluss. Die international anerkannte Regierung ist ins ostlibysche Tobruk geflohen, eine islamistische Gegenregierung sitzt in der Hauptstadt Tripolis. Seit Anfang des Jahres laufen unter Vermittlung der UN Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien.
Als unproblematisch bezeichnete León die EU-Pläne für Militäreinsätze gegen von Libyen aus operierende Schleuserbanden. Dabei gehe es um den Kampf gegen Leute, die keinerlei Achtung für Menschenleben hätten und auch für Libyen ein enormes Problem darstellten. "Diese Mafia tut alles dafür, damit der Bürgerkrieg nicht endet - weil sie in diesem Umfeld leichter ihren Geschäften nachgehen kann", sagte Léon. Sie handele nicht nur mit Menschen, sondern auch mit Waffen. (dpa)
