Köln. In einem Kölner Briefwahlbezirk sollen nach der Kommunalwahl 2014 die Stimmen für SPD und CDU falsch gezählt worden sein. Am Dienstag werden sie neu ausgezählt. Rot-Grün droht der Verlust der Mehrheit in der Millionenstadt.
Die Blicke sind auf die Millionenstadt Köln gerichtet: Die Neuauszählung eines einzelnen Stimmbezirks am Dienstagnachmittag könnte die Sitzverteilung im Rat der viertgrößten deutschen Stadt ändern - und die hauchdünne rot-grüne Mehrheit kippen. Ein Jahr nach der Kommunalwahl und nach politischem und juristischem Streit werden rund 700 Stimmen im Briefwahlbezirk 20874 erneut gezählt. Grund sind "bedeutsame Fehler", die dem Wahlvorstand im Mai 2014 laut Verwaltungsgericht unterlaufen sein sollen. Die CDU hatte Unregelmäßigkeiten auf ihre Kosten beklagt und war vor Gericht gezogen. Solche Neuauszählungen sind selten in Deutschland.
Rot-Grün könnte die Ein-Stimmen-Mehrheit verlieren
Sollte das Ergebnis im Bezirk 20874 nun korrigiert werden und die Christdemokraten ein Mandat hinzugewinnen, das die SPD entsprechend abgeben müsste, würde Rot-Grün die bisherige Ein-Stimmen-Mehrheit in der größten NRW-Stadt verlieren. SPD und Grüne kommen nur mit der Stimme von SPD-Oberbürgermeister Jürgen Roters aktuell auf eine hauchdünne Mehrheit. Um eine lähmende Patt-Situation zu verhindern, müsste rasch ein neues Bündnis geschmiedet werden.
Wahrscheinlicher als ein rot-grünes Minderheitsbündnis wäre, dass SPD und Grüne eine weitere Fraktion ins Boot holen. Die SPD kann sich grundsätzlich eine Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien vorstellen. Die Grünen lehnen ein festes Bündnis mit der FDP bislang ab. Auch eine große Koalition von SPD und CDU ist nicht ausgeschlossen. (dpa)