Düsseldorf/Berlin. Kostenentlastung für die Kommunen - sonst kippt die Stimmung in der Bevölkerung: Dieses Szenario malt NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) an die Wand.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) fordert angesichts der deutlich steigenden Flüchtlingszahlen zusätzliche Finanzhilfen vom Bund. "Der Bund muss sich dauerhaft und strukturell an den steigenden Ausgaben beteiligen", sagte die Regierungschefin der Deutschen Presse-Agentur vor dem Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik am Freitag im Kanzleramt. "Wenn wir die große Willkommensbereitschaft in der Bevölkerung erhalten wollen, muss es insbesondere für die Kommunen zu einer Kostenentlastung bei der Flüchtlingsbetreuung kommen."
Das Dublin-System ist für Kraft gescheitert
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht inzwischen davon aus, dass bis Jahresende mehr als 400 000 Asylanträge gestellt werden. Das wären doppelt so viele wie 2014. Gut ein Fünftel der Flüchtlinge kommt nach NRW.
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Das Bundesamt müsse deutlich schneller werden bei der Bearbeitung der Asylanträge, verlangte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Kraft. Wichtig seien zudem "eine gerechte und solidarische Teilung der Verantwortung" unter den Mitgliedsländer der EU und "faire Quoten" bei der Aufnahme der Schutzsuchenden. "Das gemeinsame EU-Asylsystem, das sogenannte Dublin-Verfahren, ist gescheitert." (dpa)
