Berlin. . Umstrittenes Notensystem für Heime soll nun vorerst doch nicht abgeschafft werden, obwohl es wenig aussagekräftig ist. Die CDU ist darüber verärgert.
Die Diagnose ist klar: Gute Noten für schlechte Heime – das soll nicht sein. Der Pflege-TÜV muss reformiert werden. Ein schnelles Aus für das Notensystem wird es jedoch nicht geben: Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen weiter mit den umstrittenen Pflegenoten leben. Die SPD hat durchgesetzt, dass die Noten erst einmal erhalten bleiben.
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„Die Pflegenoten bleiben vorläufig so wie sie sind“, sagte SPD-Gesundheitsexpertin Hilde Mattheis dieser Zeitung. Die Union dagegen wollte die Noten ursprünglich so schnell wie möglich aussetzen und stattdessen Kurzberichte der Heimprüfer vom Medizinischen Dienst der Kassen (MDK) veröffentlichen. „Die Pflegenoten taugen nichts“, findet CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. „Schade, dass wir uns nicht mit der SPD auf die Abschaffung einigen können.“
Angst vor fehlendem Einigungsdruck
Auch die SPD will, dass Pflegeheime so bewertet werden, dass sich Betroffene ein klares Bild von der Qualität eines Hauses machen können. „Doch das Aussetzen des Notensystems hilft nicht weiter“, so Mattheis. Die Sorge: Es gebe dann zwischen Kassen und Heimträgern keinen Einigungsdruck mehr: „Die Gefahr ist groß, dass man am Ende überhaupt kein Bewertungssystem hat.“
Der Pflegebeauftragte Karl-Josef Laumann (CDU) reagierte verärgert: Wer die Pflegenoten verteidige, müsse „den Menschen erklären, warum etwa schon ein Heim geschlossen wurde, das eine Eins vor dem Komma stehen hatte“.
