Washington. . Die griechische Finanznot wird immer schlimmer. Finanzminister Varoufakis sucht neue Geldgeber. Doch er hat auch in den USA kein Glück.
Trotz Geldnot will sich Griechenland nicht seinen Kreditgebern beugen, sondern die Auflagen für die letzte Tranche der Finanzhilfen nachbessern. Nichts wäre für seine Regierung einfacher, als jetzt Zusagen zu machen und „auf diese Weise sehr schnell sieben Milliarden Euro einzusammeln – außer, dass es das Falsche wäre, dies zu tun“, erklärte Athens Finanzminister Yanis Varoufakis bei einer Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF).
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Vor dem Washingtoner Politikinstitut „Brookings“ ließ er indes offen, wie lange sein Land durchhalten kann: „In diesen Tagen wird mir gesagt, dass die Liquidität austrocknet, und das tut sie.“ Das EU-Hilfsprogramm läuft bis Ende Juni. Die Frage ist: Hat Varoufakis so viel Zeit?
Suche nach Geldgebern
Die Griechen suchen „in Moskau und anderswo“ neue Geldgeber, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beobachtete. Er versicherte am Freitag in Washington, „niemand in Europa ist böse, wenn jemand anders sich an der Finanzierung beteiligt“. Sobald die Größenordnung des griechischen Finanzbedarfs klar werde, sei die Bereitschaft aber „sehr gering“.
Glücklos war Varoufakis mit seiner Bitte um eine Fristverlängerung für die Rückzahlung von Krediten des IWF. Dessen Chefin Christine Lagarde lehnt einen Aufschub ab. Auch bei einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama fand der Grieche außer freundlichen Worten wenig Unterstützung.
Varoufakis sträubt sich
Derweil beobachtet Bundesbank-Chef Jens Weidmann mit Argusaugen, ob die Athener Zentralbank quasi den eigenen Staat finanziert. Das wäre ein „klarer Verstoß gegen die europäischen Verträge“, erklärte Weidmann.
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Varoufakis sträubt sich vor allem gegen zwei Auflagen. Er will weder die Pensionen der griechischen Rentner erneut kürzen, noch Staatsbetriebe unter Druck privatisieren. Es mache keinen Sinn, mitten in einer Rezession „zu verkaufen, wenn die Preise im Keller sind“. Er lässt auch nicht gelten, dass andere EU-Staaten wie Portugal sich schneller von der Krise erholt hätten. Ihnen seien geringere Sparauflagen gemacht worden.
„Wir spielen nicht mit dem Grexit“
Dessen ungeachtet will Varoufakis einen Austritt aus dem Euro vermeiden. Andere „spielten“ mit dem Grexit, „wir tun das nicht“. Seine Regierung sei kompromisswillig. Die Partner sollten Athen nicht auf halber Strecke, wohl aber bei einem Fünftel des Weges entgegenkommen.
Schäuble und Varoufakis traten nacheinander bei „Brookings“ auf und lieferten sich ein „Fernduell“. Griechenland ist das Flurgespräch, keinesfalls aber offizielles Thema beim IWF oder beim Treffen der 20 führenden Wirtschaftsnationen. Dort wird etwa der hohe Leistungsbilanz-Überschuss Deutschlands – er stieg von 6,5 auf 7,5 Prozent im Jahr 2014 – von vielen mit Stirnrunzeln beobachtet.
Bundesbank-Chef Weidmann ging auf die Kritik ein und meinte, es wäre „absurd“, die deutsche Wettbewerbsfähigkeit künstlich zu verschlechtern. Schäuble setzte sich vom IWF ab, der stärkere öffentliche Investitionen anregt. Der Finanzminister warnte vor Wachstum auf Pump.