Berlin. Der nächste Koalitionskrach ist vorprogrammiert. Finanzminister Schäuble will das Kindergeld nur leicht erhöhen. Die Familienministerin kocht.
Um sechs Euro will Finanzminister Schäuble das Kindergeld erhöhen. Mit dem nicht abgestimmten Vorstoß verärgert er die SPD. Die wünscht sich eine stärkere Anhebung - was aber Milliarden kosten und auch die Länderhaushalte noch stärker belasten würde.
Familien werden in diesem und im nächsten Jahr wohl geringer entlastet als erhofft. Nach den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll das Kindergeld in diesem Jahr um vier Euro und 2016 um weitere zwei Euro erhöht werden, wie Vertreter der Koalition am Mittwoch bestätigten. Schäuble bliebe damit am unteren Rand der Erwartungen. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) wies dies als unzureichend zurück. Die SPD hatte für eine Anhebung um monatlich zehn Euro plädiert. Ebenfalls angehoben werden soll der Kinderfreibetrag - in diesem Jahr um 144 Euro und 2016 um 96 Euro.
Mehr Unterstützung für Familien
"Die Familien sind nicht das Sparschwein der Nation", sagte Schwesig. Sie hätten mehr Unterstützung verdient. Die Ministerin fordert vor allem mehr Unterstützung für kleine und mittlere Einkommen sowie für Alleinerziehende: "Es muss ein Gesamtpaket geben." Die Verhandlungen mit Schäuble seien noch nicht abgeschlossen. Ende März solle dem Kabinett ein gemeinsamer Vorschlag unterbreitet werden. Auch Schäubles Sprecher, Martin Jäger, betonte, die Gespräche dauerten an: "Es ist noch zu früh, sich in irgendeiner Weise auf eine Zahl festzulegen."
Entlastung für vierköpfige Familie bis maximal 186 Euro
Familien können im Zuge der anstehenden steuerlichen Entlastungen in diesem Jahr auf einen Extrabonus von maximal 186 Euro hoffen. Für eine Familie mit zwei Kindern, die dem Spitzensteuersatz von 45 Prozent unterliegt, könnte sich 2015 eine Entlastung in dieser Größenordnung ergeben, wie der Berliner Steuerrechtsexperte Frank Hechtner ermittelte.
Voraussetzung ist, dass die schwarz-rote Koalition den steuerlichen Grundfreibetrag sowie den Kinderfreibetrag so anhebt, wie im Existenzminimumbericht vorgegeben, und das Kindergeld in diesem Jahr um vier Euro steigt, wie von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplant. Die SPD allerdings will das Kindergeld um mindestens zehn Euro anheben - was aber auch für die Länder deutlich teurer würde.
Grundfreibetrag müsste um 118 Euro steigen
Nach den Vorgaben des Existenzminimumberichts müsste der steuerliche Grundfreibetrag in diesem Jahr um 118 Euro auf 8472 Euro angehoben werden. Damit bliebe Arbeitnehmern etwas mehr Geld, da der Fiskus erst bei Einkommen über dem Grundfreibetrag Steuern abzieht. Steuerpflichtige ohne Kinder profitieren einzig von dem höheren Grundfreibetrag - laut Hechtner mit maximal 49 Euro im Jahr.
Der Kinderfreibetrag muss laut Existenzminimumbericht 2015 auf 4512 Euro steigen. Eine Erhöhung des Kindergeldes ist rechtlich nicht zwingend, folgt aber in der Regel. In diesem Jahr wären das vier Euro pro Monat und Kind.
Minimallösung
In diesem Jahr hätte eine Familie mit zwei Kindern bis zu 186 Euro mehr zur Verfügung, wenn der Spitzensteuersatz erreicht wird. Verdienen beide je 2500 Euro im Monat, ergäbe sich eine Entlastung von 147 Euro. Bei Monatseinkommen von je 1000 Euro beträgt das jährliche Plus 132 Euro, wobei hier 96 Euro auf das höhere Kindergeld und 36 Euro auf den höheren Grundfreibetrag zurückzuführen sind.
"Wenn die große Koalition beim Kindergeld nur die Minimallösung umsetzen möchte, wäre es wünschenswert, wenigstens die angedachte Kindergelderhöhung aus 2016 ins Jahr 2015 vorzuziehen", sagte Hechtner. Es wäre dann wenigstens eine Kindergelderhöhung um sechs bis sieben Euro pro Monat und Kind möglich. (dpa)
Schäuble kam Schwesig zumindest etwas entgegen: Er will den sogenannten Kinderzuschlag für Geringverdiener Mitte kommenden Jahres um 20 Euro anheben. Schwesig pocht aber auch auf einen höheren Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Aus Sicht des Finanzministers müsste sie dieses Geld in ihrem Ressort aufbringen. Union und SPD hatten vereinbart, zusätzlichen finanziellen Spielraum vor allem für mehr Investitionen zu nutzen - etwa in den Kommunen.
184 Euro fürs erste und zweite Kind
Derzeit beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind je 184 Euro monatlich, für das dritte Kind 190 Euro und für das vierte sowie jedes weitere Kind 215 Euro. Zehn Euro mehr im Monat wären mehr als rechtlich erforderlich und würden Bund, Länder und Kommunen mit zusätzlich gut zwei Milliarden Euro im Jahr belasten.
Nach dem neuen Existenzminimumbericht müssen der steuerliche Grundfreibetrag sowie der Kinderfreibetrag angehoben werden - was Arbeitnehmer und Familien leicht entlastet. Der Freibetrag zur Sicherung des Existenzminimums der Kinder beträgt derzeit 4368 Euro im Jahr. Er soll nach Schäubles Plänen in diesem Jahr zunächst auf 4512 Euro und dann auf 4608 Euro steigen. Das entspricht auch den Vorgaben des Existenzminimumberichts.
Anhebung nicht vorgeschrieben
Eine Anhebung auch des Kindergeldes ist rechtlich nicht zwingend, folgt aber in der Regel. Bei einer Anhebung der Freibeträge für Kinder um 144 Euro müsste das Kindergeld um fast vier Euro im Monat für jedes Kind steigen - um einen "Gleichschritt" zu sichern. Mit einem höheren Kinderzuschlag wiederum soll verhindert werden, dass diese zusätzlich zum Einkommen noch Harz-IV-Leistungen beziehen müssen. Er kann aktuell bis zu 140 Euro betragen.
Familien können im Zuge der anstehenden steuerlichen Entlastungen in diesem Jahr auf einen Extrabonus von maximal 186 Euro hoffen. Für eine Familie mit zwei Kindern, die dem Spitzensteuersatz von 45 Prozent unterliegt, könnte sich 2015 eine Entlastung in dieser Größenordnung ergeben, wie der Berliner Steuerrechtsexperte Frank Hechtner ermittelte.
