Brüssel/Athen. Griechenland provoziert: Im Streit und die Milliardenschulden ist eine weitere Verhandlungsrunde geplatzt. Die Folge: ein Ultimatum für Athen.
Im Schuldenstreit mit Griechenland haben die europäischen Geldgeber ein Ultimatum bis Ende der Woche gestellt. Die Regierung in Athen ließ am Montagabend zum zweiten Mal binnen weniger Tage Gespräche über den Umgang mit ihren Milliardenschulden platzen. Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis lehnte die geforderte Verlängerung eines Hilfsprogrammes wegen der damit verbundenen Auflagen kategorisch ab.
Die anderen Eurogruppen-Mitglieder reagierten mit einer unmissverständlichen Drohung. "Wir können diese Woche noch nutzen, aber das ist es", sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach dem Scheitern der Verhandlungen in Brüssel. Er erinnerte daran, dass in einigen Euro-Staaten die Parlamente einer möglichen Ausweitung der Griechenland-Hilfen zustimmen müssen.
Das aktuelle Hilfsprogramm läuft Ende des Monats aus. Ohne weitere Finanzspritzen könnte Griechenland laut Experten pleitegehen. Eine Zahlungsunfähigkeit dürfte aber auch mit Milliardenverlusten für die anderen Euroländer einhergehen.
Griechenland lehnt Ultimatum und Verlängerung des Hilfsprogramms ab
Wie es nun weitergeht, ist völlig offen. Varoufakis betonte in einer Pressekonferenz, dass sein Land sowohl das Ultimatum als auch eine Verlängerung des Hilfsprogramms für sein Land ablehne. Er erwarte weitere Gespräche innerhalb der kommenden 48 Stunden.
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Die Geldgeber hatten dies aber zuvor ganz klar an Kompromissbereitschaft der Griechen beim laufenden Hilfsprogramm geknüpft. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte: "Es gibt keine Alternative zur Verlängerung des Programms."
Seinen Amtskollegen in der Eurogruppe warf Varoufakis schwammige Angaben zu ihren Absichten vor. In den Verhandlungen über eine Lösung des Schuldenstreits habe er keine konkreten Antworten auf die Frage erhalten, welcher Handlungsspielraum der griechischen Regierung künftig zugestanden werden soll. "Ein bisschen Flexibilität reicht nicht", sagte Varoufakis. Einen Austritt seines Landes aus der Währungsunion sieht er allerdings nicht als Alternative. "Griechenland ist ein Mitglied der Eurozone, und es wird Mitglied der Eurozone bleiben", sagte er.
Dass eine Einigung auch am Montag schwer werden würde, hatte sich bereits vor dem Verhandlungsbeginn abgezeichnet. "Die griechische Regierung hat sich offenbar gar nicht bewegt", sagte zum Auftakt der Euro-Finanzministerkonferenz Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der am Abend nach den Gesprächen ohne weiteren Kommentar das Treffen verließ. Er sei nicht der einzige, dem nicht klar sei, was die neue Links-Rechts-Regierung in Athen eigentlich wolle. (dpa)
