Minsk. Vorsichtig hoffnungsvolle Signale aus Minsk: Nun gibt es also eine Einigung im Ukraine-Konflikt - aber gibt es damit auch eine Lösung der Krise? Skepsis ist angebracht. Ein Kommentar von Walter Bau.
So viel ist schon jetzt sicher: Der Gipfel-Marathon von Minsk wird in die Geschichte eingehen. An die 16 Stunden dauerte der Non-Stop-Poker um eine Entspannung im Ukraine-Konflikt. Ein derart zähes Ringen um Frieden hat es in der jüngeren Geschichte Europas nicht gegeben. Doch ob die lange Nacht von Minsk mehr als nur einen trügerischen Hoffnungsschimmer bringt, ob sie - später, in der Rückschau - vielleicht sogar einen entscheidenden Durchbruch auf dem Weg zu einer Lösung des Konflikts markieren wird, das muss sich erst noch herausstellen. Es wäre nicht das erste Mal seit Beginn der Krise, dass ein Abkommen gebrochen wird, während die Tinte auf dem Papier noch nicht trocken ist.
Jetzt stellen sich viele Fragen: Wie belastbar sind die Abmachungen? Wird es eine Waffenruhe geben, die länger hält als ein paar Tage - oder nutzt die eine oder andere Seite die Pause nur, um sich neu für den Kampf zu formieren? Halten die Kriegsparteien im Osten des Landes wirklich still - oder ignorieren die Separatisten vor Ort die Vorgaben? Und was macht Russlands Präsident Wladimir Putin, der in dem Konflikt die Schlüsselrolle spielt? Schwer zu glauben, dass Putin wirklich einlenkt.
Für Hollande und Merkel ist die Einigung von Minsk ein diplomatischer Erfolg
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Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande haben buchstäblich bis an den Rand der Erschöpfung mit Putin und dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko um einen Erfolg des Krisengipfels gerungen. Für beide ist die Einigung von Minsk ein diplomatischer Erfolg. Vor allem der Kanzlerin, die stets betont hatte, keine Vermittlerin zu sein, sondern mit beiden Beinen im westlichen Lager zu stehen, ist eine diplomatische Gratwanderung gelungen. Dass es nun zu einem Abkommen kommt, ist vor allem Merkels Verdienst. Aber auch Hollande, der schon in den Tagen nach dem Attentat von Paris mit großer Umsicht agiert hatte, hat seine Fähigkeiten als Krisenmanager erneut unter Beweis gestellt.
Dabei war der Druck auf beide enorm. Bei einem Scheitern drohte die unkontrollierte Eskalation des Kriegs im Donbass; zudem wären Waffenlieferungen der USA Kiew die Folge gewesen. Beides aber wollte das Duo Merkel/Hollande unter allen Umständen verhindern. Und beides ist auch jetzt, am Ende des Minsker Marathons, noch nicht vom Tisch. Das Zittern um die Ukraine geht weiter.
