Minsk. Mehr als 17 Stunden dauerten die Verhandlungen der Regierungschefs in Minsk zur Ukraine-Krise. Am Ende stehen zumindest ein Kompromiss und Hoffnung.
Beim Ukraine-Krisengipfel in Minsk ist nach Angaben von Kremlchef Wladimir Putin als auch der Bundesregierung eine Einigung über eine Waffenruhe für das Kriegsgebiet Donbass erzielt worden. Sie solle ab diesem Sonntag 0.00 Uhr gelten, hieß es am Donnerstag nach Verhandlungen unter anderem mit Kanzlerin Angela Merkel in der weißrussischen Hauptstadt Minsk.
Es sei auch ein Abzug schwerer Waffen vereinbart worden. "Waffenstillstand ab 15.2. 0 Uhr, dann Abzug der schweren Waffen", schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter. "Darin liegt Hoffnung." Der französische Präsident François Hollande nannte die Einigung eine "Erleichterung für Europa und Hoffnung für die Ukraine".
Abzug schwerer Waffen
Nach dem rund 17-stündigen Gesprächsmarathon seien zwei Dokumente entworfen worden, sagte Putin russischen Agenturen. Bei dem ersten gehe es um eine Umsetzung der bereits im September getroffenen Minsker Vereinbarungen. Dieses sei bereits unterschrieben worden, und auch die prorussischen Separatisten in der Ostukraine hätten dem zugestimmt.
In dem zweiten Dokument erklärten Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine ihre Unterstützung für den Friedensprozess. Dieses Dokument solle aber nicht von den Teilnehmern des Gipfels unterschrieben werden, erklärte Putin.
Der Abzug schwerer Waffen solle zwei Tage nach Einsetzen der Feuerpause beginnen und nicht länger als zwei Wochen dauern, betonte der russische Präsident. Die ukrainische Armee müsste ihre Waffen von der derzeitigen Frontlinie abziehen, für die Aufständischen gelte die Linie vom 19. September 2014.
Bei Merkel überwiegt die Hoffnung
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in den Vereinbarungen von Minsk einen Hoffnungsschimmer für eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise. "Ich habe keine Illusion, wir haben keine Illusion: Es ist noch sehr, sehr viel Arbeit notwendig. Es gibt aber eine reale Chance, die Dinge zum Besseren zu wenden", sagte Merkel nach den Verhandlungen in Minsk.
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"Wir haben Hoffnung - wir haben zwar noch nicht alles erreicht, aber wir haben eine ganz ernsthafte Hoffnung für die Ukraine und damit auch für Europa", sagte Merkel. Nun müssten die konkreten Schritte gegangen werden, sagte die Kanzlerin. "Es werden noch große Hürden vor uns liegen." Es gebe nun deutlich mehr Hoffnung, "als wenn wir nichts erreicht hätten. Deshalb kann man sagen, dass sich diese Initiative gelohnt hat." Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko habe alles getan, "um eine Möglichkeit des Beendens des Blutvergießens zu erreichen", sagte Merkel, die unmittelbar nach den Verhandlungen nach Brüssel zum EU-Gipfel reiste.
Zum Schluss habe auch der russische Präsident Wladimir Putin Druck auf die Separatisten ausgeübt, damit diese dem Waffenstillstand zugestimmt hätten. Zudem hätten Frankreich und Deutschland "gemeinsam gezeigt, dass wir auch im Einklang mit Europa einen Beitrag geleistet haben".
Steinmeier: "Hätten uns mehr gewünscht"
Details der Abmachungen würden von der Kontaktgruppe veröffentlicht, sagte Merkel. "Wir als Chefs des Normandie-Formats (Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine) haben uns verpflichtet, dass wir diesen Prozess der Implementierung überwachen und dass wir alles in unserer Kraft Stehende tun, um ihn auch weiter zu begleiten."
Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in Minsk: "Wir haben erstmals klare zeitliche Vorgaben für die Umsetzung von Minsker Verpflichtungen - zu Wahlen, Grenzkontrollen, Gefangenenaustausch, um nur einige zu nennen." Der SPD-Politiker machte deutlich, dass er sich mehr von dem Vierer-Gipfel erhofft hat. "Manchem wird das nicht reichen. Auch wir hätten uns mehr gewünscht. Aber es ist das, auf das sich heute Nacht die Präsidenten der Ukraine und Russlands einigen konnten."
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte, innerhalb von 19 Tagen sollten sämtliche Gefangene freigelassen werden.
Putin rief die Konfliktparteien im Kriegsgebiet Donbass auf, schon jetzt so schnell wie möglich die Kämpfe einzustellen. Einer der Hauptgründe für die verzögerten Gespräche sei die Weigerung Poroschenkos gewesen, direkt mit den Separatisten zu sprechen, sagte Putin. (dpa)
