Brüssel. Die EU setzt neue Sanktionen gegen Russland vorerst nicht in Kraft. Merkel trifft Obama im Weißen Haus, um ihm die Friedensinitiative zu erläutern.
Die geplante Ausweitung der EU-Sanktionen gegen ukrainische Separatisten und russische Politiker wird wegen der deutsch-französischen Friedensinitiative vorerst auf Eis gelegt. Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel sei beschlossen worden, die neuen Strafmaßnahmen nicht sofort in Kraft treten zu lassen, sagten Diplomaten am Montag in Brüssel. Damit sollten die Chancen auf einen erfolgreichen Krisen-Gipfel im weißrussischen Minsk erhöht werden.
Der Beschluss der Außenminister sieht allerdings vor, dass die Strafmaßnahmen automatisch am kommenden Montag wirksam werden, wenn es nicht einen weiteren Beschluss der EU-Staaten gibt. Bedingung dafür seien weitreichende Fortschritte bei den Friedensverhandlungen, hieß es.
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Nach dpa-Informationen würden die neuen Strafmaßnahmen 14 Separatisten und fünf Russen treffen. Neben den Einzelpersonen sollen neun Separatisten-Gruppen auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Zu den Sanktionen gehören EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren.
Steinmeier: "Ohne Erfolg der Friedensinitiative wird der Konflikt eskalieren"
Politiker und Diplomaten in Brüssel, Berlin und Washington rangen um Wege zu einer Lösung für den blutigen Konflikt, für die es eine deutsch-französische Friedensinitiative gibt. «Allen ist natürlich klar, wenn die aktuellen Bemühungen keinen Erfolg haben, dann wird der Konflikt militärisch in eine nächste Stufe eskalieren», sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Rande der Gespräche in Brüssel. «Dann wird sicherlich auch hier in Europa die Frage von Waffenlieferungen diskutiert werden.» Steinmeier betonte, dass mit Hochdruck daran gearbeitet werde, dass das am Mittwoch geplante Gipfeltreffen zustande komme.
Kanzlerin Angela Merkel traf US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus, um ihm die Friedensinitiative zu erläutern. Vor ihrer Reise bekräftigte sie ihr striktes Nein zu Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew, die vor allem Republikaner in den USA fordern.
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Litauens Außenminister Linas Linkevicius plädierte im Falle eines Scheiterns der Initiative für Waffenlieferungen. «Wir sollten die Ukraine nicht nur finanziell, wirtschaftlich und politisch, sondern auch in militärischer Hinsicht unterstützen», sagte er in Brüssel.
Spitzendipolomaten überarbeiten Friedensplan
Bei einem Beamten-Treffen am Montag in Berlin müssten weitere Fragen zum Ukraine-Gipfel geklärt werden, sagte Steinmeier. Dazu wollten Spitzendiplomaten aus Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich zusammenkommen, um den vor fünf Monaten in Minsk vereinbarten und bislang ignorierten Friedensplan zu überarbeiten. Er sah unter anderem eine Feuerpause in den selbst ernannten «Volksrepubliken» Donezk und Lugansk sowie den Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie vor.
Das Vierertreffen in Minsk gilt als vielleicht letzte Chance für Frieden in der Ostukraine, wo sich prorussische Separatisten und die Armee im Krieg befinden. Merkel will in der weißrussischen Hauptstadt mit den Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine, François Hollande, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, über eine Neufassung des Friedensplans reden. Mehrere Versuche, den Konflikt diplomatisch zu lösen, waren bislang gescheitert. Die Führung in Kiew wirft Moskau Waffenlieferungen an Separatisten vor. Russland weist dies zurück.
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Putin fordert direkte Verhandlungen in Kiew
Putin forderte erneut direkte Verhandlungen zwischen Kiew und den Separatisten. Die ukrainische Führung müsse auf ihre Bevölkerung hören sowie eine Einigung mit allen politischen Kräften und Regionen des Landes finden, sagte er anlässlich eines Besuchs in Kairo der ägyptischen Staatszeitung «Al-Ahram». Wichtigste Voraussetzung für die Stabilisierung des Landes sei eine sofortige Feuerpause.
Putin verlangte ein Ende des Militäreinsatzes im Osten der Ukraine, der als «Strafaktion» gegen Andersdenkende konzipiert sei. Eine ausdrückliche Aufforderung an die Aufständischen, das Feuer einzustellen, enthielt das Interview nicht.
Der Krieg in der Krisenregion Donbass tobt seit zehn Monaten und forderte bisher mehr als 5400 Tote. Zuletzt erzielten die Aufständischen, die nach Einschätzung des Westens massiv von Russland unterstützt werden, große Gebietsgewinne.
Ohne Fortschritte drohe eine Intensivierung der blutigen Kämpfe, sagte OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier am Montag der Deutschen Presse-Agentur. «Wir müssen diesen Wahnsinn stoppen», sagte er. (dpa)
