Berlin. Zwischen Union und SPD hakt es beim Thema Einwanderungsrecht, die Kanzlerin legt sich noch nicht fest. Die Grünen stellen nun einen Gesetzentwurf vor.
Mit einem eigenen Gesetzesvorschlag für ein Zuwanderungsgesetz wollen die Grünen im Bundestag den Druck auf die große Koalition erhöhen. Einwanderung sollte in Deutschland "liberalisiert und unbürokratisch ausgestaltet werden", heißt es in dem Antrag, der an diesem Donnerstag im Parlament in Berlin beraten wird. Arbeitsmigration solle durch ein Steuerungssystem geregelt werden, das sich bereits in anderen Ländern bewährt hat. Im Gespräch ist derzeit häufig das Beispiel des Punktesystems in Kanada.
"Auf dieser Grundlage werden Bundestag und Bundesrat eine jährliche Aufnahmezahl für den Bereich der Arbeitsmigration festlegen, um den Bedarfen des Arbeitsmarktes Rechnung zu tragen", heißt es in dem Vorschlag der Grünen-Fraktion. Ein solches Modell solle eine Expertenkommission erarbeiten. "Grund- und menschenrechtliche Schutzpositionen" hätten insbesondere beim Familiennachzug zu gelten. Kinder ausländischer Eltern sollten "mit Geburt im Inland ohne weiteres die deutsche Staatsbürgerschaft" erwerben, falls sich mindestens ein Elternteil regelmäßig in Deutschland aufhält.
Erfüllt das Aufenthaltsgesetz die Forderungen schon?
Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte bei der Vorstellung des Antrags am Mittwoch mit Blick auf CDU/CSU: "Es reicht nicht, bloß die Realität anzuerkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Es geht darum, Einwanderung und den großen Fachkräftebedarf von circa 300 000 Menschen pro Jahr zu gestalten." Die derzeitigen Regelungen seien "ein undurchschaubarer Dschungel, der Einwanderung eher verhindert als attraktiv macht".
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Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) begrüßte den Vorstoß der Grünen als wichtig "für ein gleichberechtigtes Zusammenleben". Vor allem müsse der Passus in Paragraf 1 des Aufenthaltsgesetzes ("Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland.") gestrichen werden. "So kann weder die Einwanderung sinnvoll geregelt noch eine Willkommenskultur etabliert werden."
Der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, hält ein Einwanderungsgesetz dagegen für überflüssig. "Alle Forderungen, die in diesen Tagen an ein solches Gesetz gestellt werden, erfüllt unser Aufenthaltsgesetz schon", sagte Schmidt der Wochenzeitung "Die Zeit" am Donnerstag. Leider habe sich das noch nicht überall herumgesprochen. Positiv an einem Einwanderungsgesetz sei nur, dass es deutlich machen könne: "Jawohl, wir sind ein Einwanderungsland, wir wollen euch haben." (dpa)
