Berlin. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Die Zahl der Zuwanderer ist so hoch wie seit 20 Jahren nicht. Braucht die Republik ein Einwanderungsgesetz?

Die Zuwanderung nach Deutschland ist auf dem höchsten Stand seit mehr als zwei Jahrzehnten. Die Zahl der Einwanderer machte sowohl 2013 als auch 2014 einen Sprung nach oben. Das ergibt sich aus dem Migrationsbericht 2013, den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin vorstellte, und aus aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts. Nach vorläufigen Schätzungen der Statistiker kamen 2014 mindestens 470.000 Menschen mehr nach Deutschland als weggingen. So einen hohen Wert hatte es zuletzt Anfang der 90er Jahre gegeben.

Nach dem Migrationsbericht 2013 stieg die Zahl der Zuwanderer binnen Jahresfrist von 1,08 Millionen (2012) auf 1,23 Millionen Menschen. Eine derart hohe Zahl hatte Deutschland zuletzt 1993 erreicht. Es wanderten zwar auch mehr Menschen ab - nämlich 800.000 (plus zwölf Prozent). Unterm Strich ergab sich jedoch ein "Wanderungsgewinn" von rund 430.000 Menschen. De Maizière betonte jedoch, nur die Hälfte der Zuwanderer bleibe länger als ein Jahr in Deutschland.

200.000 Asylanträge

Drei Viertel der Zuwanderer stammten 2013 aus anderen europäischen Ländern - vor allem aus jungen EU-Staaten und zunehmend auch aus krisengeplagten Ländern der Europäischen Union. Hauptherkunftsländer waren Polen, Rumänien, Italien und Bulgarien, gefolgt von Ungarn, Spanien und Griechenland. Von den 80,6 Millionen Einwohnern in der Bundesrepublik hatten 2013 fast 16 Millionen Menschen ausländische Wurzeln. 66,9 Prozent von ihnen waren jünger als 45 Jahre.

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Die Entwicklung setzte sich 2014 verstärkt fort. Im vergangenen Jahr ergab sich laut Schätzungen des Statistischen Bundesamts ein Wanderungsplus von mindestens 470 000 Menschen. Die genaue Zahl steht noch nicht fest. Als eine Ursache für den Anstieg nannten die Statistiker die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien seit Anfang 2014. Die Wirtschafts- und Finanzkrise in einigen EU-Ländern sowie steigende Asylbewerberzahlen sind nach Einschätzung anderer Fachleute ebenfalls wichtige Gründe. 2014 hatten mehr als 200.000 Menschen in Deutschland Asyl beantragt, darunter viele Flüchtlinge aus Syrien.

Bevölkerungszahl steigt

Dank der starken Zuwanderung stieg die Bevölkerungszahl im vierten Jahr in Folge: Nach den vorläufigen Zahlen des Bundesamts lebten Ende 2014 fast 81,1 Millionen Menschen in der Bundesrepublik.

Innerhalb der großen Koalition gibt es derzeit einige Diskussionen über das Thema Zuwanderung. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte ein Einwanderungsgesetz ins Gespräch gebracht, was in der Union allerdings auf breite Ablehnung stößt. Auch de Maizière hält das für überflüssig. Die bestehenden Gesetze und Kriterien für Zuwanderung reichten vollkommen aus. "Es gibt viel zu tun im Bereich Zuwanderung, aber am allerwenigsten bei neuen rechtlichen Regelungen."

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SPD und Grüne für Einwanderungsgesetz

Der Koalitionspartner SPD begrüßt Taubers Vorstoß jedoch. Die Sozialdemokraten wollen bis Ende Februar Vorschläge für ein Einwanderungsgesetz vorlegen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte die Union zu raschen Gesprächen darüber auf. "Vielen ist das Ausmaß der demografischen Auswirkungen in den nächsten 20 Jahren überhaupt noch nicht bewusst", sagte Oppermann der Deutschen Presse-Agentur. "Wir brauchen in Zukunft Jahr für Jahr Hunderttausende Einwanderer." Wichtig sei dafür eine vernünftige Steuerung, zum Beispiel über ein Punktesystem.

Auch die Grünen und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprachen sich für ein Einwanderungsgesetz aus, um für eine klare und verbesserte Rechtslage zu sorgen. Die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) plädiert ebenfalls dafür. (dpa)