Berlin. . Gutachter und Bundesländer kritisieren die Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Die EU fordert ein europaweites Modell.
Der Streit um die Pkw-Maut geht in eine neue Runde: Kurz vor den parlamentarischen Beratungen bekommt Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) jetzt massiv Gegenwind von Regierungsgutachtern und den Bundesländern.
Nach Informationen dieser Zeitung übt der Nationale Normenkontrollrat der Bundesregierung, der alle Gesetzentwürfe überprüft, deutlich Kritik am Verhältnis von relativ hohen Kosten und eher überschaubaren Einnahmen der Maut – und stellt damit den Sinn des Projekts in Frage. Dobrindt rechnet ab 2016 mit rund 200 Millionen Euro jährlichen Kosten, unterm Strich sollen 500 Millionen Euro im Jahr übrig bleiben.
Die Regierungsberater, die vor allem neue Bürokratie eindämmen sollen, überzeugt diese Kalkulation nicht: Das Gremium habe gegenüber dem Verkehrsministerium „Bedenken hinsichtlich der Relation zwischen dem anfallenden Erfüllungsaufwand und den zu erwartenden Einnahmen geäußert“, erklärt der Normenkontrollrat in einer Stellungnahme.
„Keine nennenswerten Einnahmen“
Unterstützung erhalten die Regierungsberater aus dem Bundesrat. Auch die Länder beklagen, die Maut bringe unterm Strich „keine nennenswerten Einnahmezuwächse“ für die Finanzierung von Verkehrsinvestitionen. Und: die Länder haben „grundsätzliche Bedenken“, ob die vom Kabinett kurz vor Weihnachten beschlossenen Gesetzentwürfe mit europäischem Recht vereinbar sind.
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Diese harsche Stellungnahme der Bundesrats-Ausschüsse für Finanzen, Umwelt und Verkehr wird die Länderkammer wohl am 6. Februar beschließen. Die Länder fürchten, wenn zeitgleich zur Einführung der Pkw-Maut inländische Autofahrer durch eine Senkung der Kfz-Steuer voll entlastet würden, könne dies in einem EU-Verfahren oder vom EU-Gerichtshof für rechtswidrig erklärt werden. Dann hätten auch die Inländer die Mehrbelastung durch die Maut ohne Kompensation zu bezahlen, heißt es in der Erklärung weiter. Die Pläne der Regierung sind im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, doch können die Länder das Verfahren deutlich verzögern. Die Regierung setzt aber intern darauf, dass der Bundestag die Pkw-Maut bereits im Mai beschließen und der Bundesrat am 12. Juni zustimmen wird.
Vignetten in acht EU-Ländern
Nach wie vor unklar ist, ob die EU-Kommission den Plänen zustimmt. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat kurz vor ihren Gesprächen am Dienstag mit Dobrindt und dem Verkehrsausschuss deutlich gemacht, dass ihr die ganze Richtung des deutschen Modells einer elektronischen Vignette nicht passt: In der „Welt am Sonntag“ plädierte Bulc für eine EU-weit einheitliche Pkw-Maut, die allein nach gefahrenen Kilometern abgerechnet würde. Allerdings kassieren derzeit acht EU-Länder Gebühren über Vignetten.
