Dresden. . Lutz Bachmann tritt zurück. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor Ermittlungen gegen den Pegida-Gründer eingeleitet – wegen Volksverhetzung.
Fußball-Bundestrainer Joachim Löw soll er "Bundesschwuchtel" genannt haben, Ausländer "Dreckspack" und "Gesochs": Um die politische Gesinnung von Pegida-Gründer Lutz Bachmann ist im Internet eine Debatte entbrannt. Die Vorwürfe, für die alte, Bachmann zugeschriebene Internet-Einträge auf sozialen Netzwerken den Beleg liefern sollen, zeichnen ein eindeutiges Bild des Pegida-Chefs. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat am Mittwoch ein Ermittlungsverfahren gegen Bachmann eingeleitet. Es gehe um den Verdacht der Volksverhetzung, sagte ein Sprecher am Nachmittag.
Bachmann reagierte am Mittwochabend: Er trat von allen Ämtern bei dem islamkritischen Bündnis zurück, erklärte Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel der Deutschen Presse-Agentur. "Es tut mir leid, dass ich damit den Interessen unserer Bewegung geschadet haben, und ziehe daraus die Konsequenzen", erklärte Bachmann (41).
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Für Wirbel hat dabei auch ein Foto gesorgt, dass am Mittwoch in mehreren Medien veröffentlich worden ist und das den Pegida-Gründer Bachmann mit Hitler-Bart und -Scheitel zeigt. Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel bezeichnete das vorübergehend bei Facebook aufgetauchte Foto in der "Bild"-Zeitung als einen "Scherz". Bachmann selbst erklärte dazu, er hätte das Foto zur Veröffentlichung des Hörbuchs von der Hitler-Satire "Er ist wieder da" vor ein paar Jahren "beim Friseur geknipst und Christoph Maria Herbst auf die Pinwand gepostet." Diesem habe es gefallen. "Man muss sich auch mal selbst auf die Schippe nehmen", wird Bachmann in dem Blatt weiter zitiert.
Internet-Debatte über die rechte Gesinnung Bachmanns
War das alles Satire, was da nun offenbar aus dem Munde Bachmanns zu lesen ist? "Bachmann ist ein Heuchler!" heißt es auf der deutschen Facebook-Seite der Vereinigung Anonymous. Dort sind verschiedene Screenshots zu finden, die Bachmanns Fremdenfeindlichkeit belegen. Grundlage sind mehrere alte Facebook-Kommentare und alte Twitter-Einträge Bachmanns. In einem Blog werden etwa Tweets aufgelistet, in denen der Pegida-Gründer in eindeutiger Weise zum Beispiel über Grünen-Politiker, insbesondere Claudia Roth, herzieht, die er als "Öko-Terroristen" und "Vollspinner" beschimpft, die "standrechtlich erschossen gehören."
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Auf weiteren Twitter-Einträgen, die Bachmanns Account @hotpepperpixx zugeschrieben werden, nennt er den Musiker Xavier Naidoo Kameltreiber und den vormaligen FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler "Fipsi", in Anspielung auf dessen vietnamesische Herkunft. Fußball-Bundestrainer Joachim Löw verhöhnt Bachmann als "Bundesschwuchtel", die Grünen-Politikerin Roth als "Claudia Fatima Roth". Auf einem von Usern dokumentierten Facebook-Eintrag zieht Bachmann über Asylbewerber her und nennt sie Dreckspack, Gelumpe und Viehzeug.
Vorbehalte, es könnte sich um gefälschte Accounts handeln, wird unter Nutzern mit Verweis auf die Anmeldedaten begegnet. Auf Twitter ist @hotpepperpixx erstmals im November 2011 beigetreten. Bachmanns Facebook-Account soll ebenfalls bereits mehrere Jahre bestehen. In der Öffentlichkeit tauchte Bachmann hingegen erst im Zuge der ersten Pegida-Demonstration im Oktober 2014 auf.
Lutz Bachmanns kriminelle Vergangenheit
Zu seiner kriminellen Vergangenheit hat sich Bachmann selbst vor Wochen auf Twitter geäußert und entsprechende Berichte der Medien, die er bekanntlich als "Lügenpresse" verunglimpft, bestätigt. Soweit davon auszugehen ist, dass der zitierte Twitter-Account tatsächlich durch Bachmann betrieben wird, heißt es dort am 2. Dezember vergangenen Jahres: "JA ich bin vorbestraft, JA ich wollte mich vor 17 Jahren einer gerechten Strafe entziehen...".
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So war Bachmann laut einem Bericht auf Tagesschau.de unter anderem 16 Mal bei Firmen in Dresden und Umgebung eingebrochen und dafür zu drei Jahren verurteilt worden. "Vor dem Gefängnis floh er nach Südafrika, wo er unter falschem Namen lebte. Als er aufflog, wurde er nach Deutschland abgeschoben". Hier saß er einen Teil der Strafe ab, wurde aber auch danach wegen Drogendelikten auffällig und verurteilt.
Bachmann, der derzeit nach Morddrohungen durch Islamisten unter Polizeischutz steht, muss sich aktuell in einem Strafverfahren rechtfertigen. Es geht um angeblich nicht geleistete Unterhaltszahlungen für seinen Sohn. Im vergangenen Jahr war Bachmann deshalb vor dem Amtsgericht Dresden zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Gegen die ging der 41-Jährige in Berufung. Mitte März kommt es zum Prozess vor dem Landgericht Dresden.
Die Staatsanwaltschaft will unter anderem "die Echtheit der Posts prüfen", erklärte ein Sprecher der Nachrichtenagentur dpa. Inwieweit Äußerungen wie "Viehzeug" oder "Gesochs" gegen Asylbewerber tatsächlich einen Straftatbestand erfüllen, hänge unter anderem auch davon ab, inwieweit sie tatsächlich in einer größeren "Öffentlichkeit" getätigt worden sind, erklärte zuvor ein Sprecher der Generalstaatswaltschaft Dresden. (mit dpa)
