Washington. Der Folterbericht des US-Senats kritisiert die umstrittenen Verhörmethoden des US-Geheimdienstes CIA. Sie waren viel brutaler als bisher bekannt.
Die Verhör-Methoden, mit denen der US-Geheimdienst CIA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 muslimische Terrorverdächtige traktierte, waren nicht nur viel brutaler als bisher bekannt sondern auch weitgehend nutzlos.
Zu diesem vernichtenden Ergebnis kommt nach fünfeinhalbjährigen Untersuchungen der Geheimdienst-Ausschuss des Senats in Washington. In einer 528-seitigen Zusammenfassung des Oberhauses im US-Parlament, die am Dienstag in Washington öffentlich vorgestellt wurde, wird außerdem massiv kritisiert, dass die „Central Intelligence Agency“ den Kongress über die Tragweite der „in etlichen Fällen Folter gleichkommenden“ Verhöre und über deren Ertrag über Jahre bewusst getäuscht hat.
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Drohen mit dem elektrischen Schlagbohrer
Die Ausschuss-Vorsitzende Dianne Feinstein, eine Demokratin, machte sich das Fazit zu eigen, wonach die von schlecht ausgebildetem Personal praktizierten Verhörmethoden in keinem einzigen Fall nachweisbar substanzielle Geheimdienstinformationen geliefert haben, die nicht auch ohne Gewalt hätten produziert werden können.
In Geheim-Gefängnissen in Polen, Rumänien, Afghanistan, Thailand oder Litauen mussten Gefangene in stockdunklen Zellen sitzen. Sie durften tagelang nicht schlafen, wurden mit lauter Musik und der provokanten Vorführung nackter Frauen schikaniert. In mehreren Fällen wurden sie schmerzhaften Einläufen unterzogen. Im Fall des heute in Guantanamo auf seinen Prozess vor einem Militärtribunal wartenden Abdel Rahim Al-Nashiri wurde sogar ein elektrischer Schlagbohrer eingesetzt - als Bedrohung.
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Gefangener wird in Sarg-ähnliche Box gestopft
Laut Bericht wurden 119 Gefangene von der CIA über Monate verhört, 26 davon nachweislich zu unrecht. Mehrfach haben Angestellte der CIA Alarm geschlagen, nachdem „waterboarding“, eine Methode bei der Tod durch Ertrinken simuliert wird, fast zu de-facto-Todesfällen führte.
Im Jahr 2002 brachen CIA-Mitarbeiter in Thailand psychisch zusammen, nachdem sie mitansehen musste, wie der Terrorverdächtige Abu Zubaida malträtiert wurde. Das erste Opfer der CIA wurde nach 47 Tagen Isolationshaft 17 Tage lang am Stück hintereinander verhört. Dabei schleuderte man den Mann regelmäßig vor die Wand, stopfte ihn in eine Sarg-ähnliche Box und drückte ihn 83 Mal solange mit dem Kopf unter Wasser, „bis Oberkörper und Beine vor Krämpfen zuckten“ und Zubaida „Schaumblasen aus dem Mund quollen“.
CIA hat über Ausmaß der Verhörmethoden gelogen
Dass die CIA-Verantwortlichen über das wahre Ausmaß der Verhör-Methoden und die erzielten Ergebnisse im Laufe der Jahre fortgesetzt und absichtsvoll gelogen haben müssen, ergibt sich für den Senats-Ausschuss stellvertretend aus einer 38 Seiten umfassenden Aufstellung völlig widersprüchlicher Aussagen des früheren CIA-Direktors Michael Hayden.
Senatorin Feinstein bezeichnete die Methoden als einen „Verstoß gegen amerikanisches Recht, internationale Konventionen und unsere Werte“. Ihr Fazit: „Wir dürfen nicht zulassen, dass diese schwerwiegenden Fehler noch einmal passieren.“ Präsident Barack Obama folgte ihrer Lesart. Er werde als alles tun, „dass wir nie mehr auf diese Methoden zurückgreifen“, erklärte er.
Bush nannte CIA-Mitarbeiter "Patrioten"
Dagegen gehen Ex-CIA-Leute und damals verantwortlich Politiker in die Offensive. Ex-Präsident George W. Bush, der die „erweiterten Verhörmethoden“ genehmigt hatte, nannte die CIA-Mitarbeiter „Patrioten“. Wenn der Senatsbericht „ihre Beiträge für unser Land herabwürdigt, dann liegt das völlig daneben.“ Dick Cheney, damals Vizepräsident und oberster Mentor der Folter-Praktiken, nannte die Methoden „vollkommen gerechtfertigt“.
Die CIA, die eine 100-seitige Erwiderung vorgelegt hat und dem Geheimdienstausschuss Voreingenommenheit und Einseitigkeit vorwirft, verdiene keine Kritik. Sondern eine Auszeichnung, weil sie Amerika in schwerer Stunde beschützt habe.