Düsseldorf/Essen. . Union und Liberale in NRW wittern hinter den rot-grünen Plänen zur Neugestaltung des Solidaritätszuschlags (Soli) eine heimliche Steuererhöhung. Der Soli soll nach 2019 nicht nur dem Bund, sondern auch Ländern und Kommunen zugute kommen. Der „Aufbau Ost“ würde sozusagen um den „Aufbau West“ erweitert.
Die Vorschläge der Ministerpräsidenten von SPD und Grünen zur Umwandlung des Solidaritätszuschlags (Soli) stoßen in NRW auf breite Ablehnung. Die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen hatten sich auf ein Konzept verständigt, wonach der „Soli“ ab 2019 in die Einkommen- und Körperschaftssteuer für Bund, Länder und Kommunen integriert werden soll. Das Geld würde dann auch Ländern und Städten im Westen zugute kommen.
NRW-CDU-Chef Laschet lehnt eine Erhebung über die Einkommensteuer ab: Viele würden das als Steuererhöhung empfinden. Der NRW-Chef des Bundes der Steuerzahler, Wirz, nannte die Pläne eine Mogelpackung. Aus Sicht der Ruhrgebiets-SPD ist diese Weiterentwicklung des „Solis“ ein Schritt in die richtige Richtung.
NRW-CDU-Chef gegen versteckte Steuererhöhung
Der Soli soll ab 2019 nicht ersatzlos wegfallen, sondern weitergeführt werden und nicht nur dem Osten, sondern ganz Deutschland zugute kommen. Das fordern die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen. Dafür, so die Idee, Dafür, so die Idee, müsste der Solidaritätszuschlag in die Einkommen- und Körperschaftssteuer für Bund, Länder und Kommunen integriert werden. Von den jährlich bis zu 17 Milliarden Euro aus dem Soli-Aufkommen bekämen die Länder rund acht Milliarden Euro.
Am Montag formierte sich in NRW eine Opposition gegen diese Idee. CDU-Landeschef Armin Laschet befürwortete, dass ein Soli über 2019 hinaus „zweckgebunden und nach Priorität“ nach Ost und West fließen soll. Aber, so Laschet: „Eine Eingliederung des Solidarzuschlags in die Einkommenssteuer würden viele Menschen als Steuererhöhung empfinden.“ Der CDU-Landeschef verlangte gegenüber dieser Zeitung, dass die Mittel in NRW zum Beispiel „in die Sanierung und den Neubau von Straßen und Brücken sowie in den Breitbandausbau“ fließen sollten. FDP-Chef Christian Lindner erinnerte die Union an ihr Versprechen, keine Steuern zu erhöhen. „Wenn der Soli verlängert wird, verliert die Union ihr Gesicht.“
Werden die Geringverdiener bestraft?
Heinz Wirz vom Bund der Steuerzahler NRW sprach von heimlicher Steuererhöhung: „Es wäre eine Mogelpackung, die Bürger beim Soli zu entlasten und dann über die Einkommens- und Körperschaftssteuer wieder zuzuschlagen.“ Ausgerechnet Bürger mit kleineren Einkommen drohten höhere Belastungen, weil ein Single mit einem Bruttolohn unter 1445 Euro keinen Soli zahle.
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Oliver Wittke, Sprecher der CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet, nannte die Pläne eine „herbe Niederlage für Hannelore Kraft“. Mit Solidarität habe diese Weiterentwicklung des Solis nichts zu tun. „Bisher hat man den Wasserschlauch nach Osten gerichtet, bald soll die Gießkanne über ganz Deutschland ausgeschüttet werden. Dabei ist es offenbar egal, ob es einer Region oder Stadt gut oder schlecht geht“, sagte Wittke. Das Geld sollte dorthin fließen, „wo es nottut“. Also nach Gelsenkirchen oder Kreuztal und nicht in den reichen Süden.
"Geld muss nach Bedürftigkeit fließen"
Ganz anders bewerten Sozialdemokraten aus dem Revier den Vorstoß. Der Sprecher der Ruhr-SPD, Frank Baranowski, sagte: „Es ist gut, dass sich endlich etwas bewegt. Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen müssen sich in eine Richtung entwickeln, die für die NRW-Kommunen hilfreich ist. Die Stimme der Städte hat offenbar Gehör gefunden.“
Lob kam auch von der Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD): „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das Geld muss nach Bedürftigkeit fließen, nicht nach Himmelsrichtung.“ Allein Mülheim habe bis 2013 insgesamt 152 Millionen Euro für den Solidarpakt gezahlt. „Wir nehmen Kassenkredite auf für den Solidarpakt“, ärgert sich die Politikerin. Am Donnerstag werden die Ministerpräsidenten in Potsdam über eine Länderposition gegenüber dem Bund beraten.
