Essen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die rockerähnliche Gruppierung „Osmanen Germania BC“ verboten. Der “Boxclub“ war in NRW besonders aktiv.
„Von dem Verein geht eine schwerwiegende Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit aus“: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rockerähnliche Gruppe "Osmanen Germania" verboten und ihnen jede Tätigkeit untersagt. „Von dem Verein geht eine schwerwiegende Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit aus“, erklärte das Ministerium am Dienstag in Berlin.
In mehreren Bundesländern gab es Razzien in Gebäuden der Gruppierung, die bundesweit 300 Mitglieder haben soll. In Nordrhein-Westfalen hingegen seien Verbotsverfügungen überreicht worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Durchsuchungen habe es nicht gegeben. Die insgesamt sieben Verfügungen habe die Polizei Verantwortlichen der Gruppierung persönlich an deren Wohnsitz überreicht, erklärt ein Sprecher weiter. Die Wohnungen befinden sich unter anderem in Bochum, Duisburg, Essen und Gelsenkirchen.
Rund die Hälfte der Mitglieder in Nordrhein-Westfalen
Die „Osmanen Germania“ waren aber in ganz NRW aktiv: 150 Mitglieder und sieben der 16 Ortgruppen – der sogenannten „Chapter“ – gab es in dem bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands. Bei ihren „kriminellen Machenschaften“, so der Sprecher des Ministeriums, habe es sich um „Drogenhandel, Körperverletzung, Tötung und versuchte Tötung“ gehandelt.
Außerdem standen die „Osmanen Germania“ nach Einschätzung des NRW-Innenministeriums auch in Verbindung zur türkischen Regierungspartei AKP und zum Umfeld des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Verbot stützt sich auf Erkenntnisse aus dem März
Neben Nordrhein-Westfalen und Hessen sind und waren die Osmanen nach Angaben des Stuttgarter Ministeriums im Südwesten am aktivsten. In Stuttgart läuft seit März ein Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder, darunter drei, die zur höchsten Führungsebene gerechnet werden. Den Männern wird unter anderem versuchter Mord, Erpressung, Drogenhandel, Zwangsprostitution sowie Zuhälterei und Freiheitsberaubung vorgeworfen.
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Das Verbot der "Osmanen Germania" stützt sich laut Innenministerium auch auf Erkenntnisse, die im Rahmen von einer bundesweiten Razzia Mitte März gewonnen wurden. Ziel war es damals, nähere Informationen über Struktur und Leitung des Vereins und das Zusammenwirken mit seinen Teilorganisationen zu erlangen. Damals waren allein in Nordrhein-Westfalen mehr als 40 Wohnungen und Geschäftsräume in über 20 Städten durchsucht worden. Bei der Durchsuchungsaktion waren rund 800 NRW-Polizisten im Einsatz.
Nachfolgeorganisationen der "Osmanen Germania" sind auch verboten
Dabei wurde festgestellt, dass Zweck und Tätigkeit der „Osmanen Germania“ gegen das Strafgesetz verstießen, erklärte das Ministerium. Dadurch konnte das Verbot der Gruppierung inklusive aller Teilorganisationen basierend auf dem Vereinsgesetz durchgesetzt werden. Die Folgen: „Das Vereinsvermögen wird eingezogen und es ist verboten, Nachfolgeorganisationen zu gründen“, sagt der Sprecher des NRW-Innenministeriums. „Wir gehen davon aus die Struktur nun zerschlagen zu haben.“
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Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul begrüßt das Verbot der Gruppierung. „Ich freue mich, dass der Bundesinnenminister so konsequent gegen kriminelle Rockerbanden vorgeht. Das Verbot dieses vermeintlichen „Boxclubs“ liegt voll auf unserer Null-Toleranz-Linie“, sagte Innenminister Reul am Dienstag. (ben mit dpa)