München. . Der Skandal um die Verbreitung von Gerüchten über das angebliche Vorleben als Prostituierte von Bettina Wulff, Ehefrau von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, bringt nun auch Niedersachsens CDU-Ministerpräsident McAllister unter Druck. Unterdessen weist Google die Anschuldigungen zurück, die Suchmaschine hätte die Gerüchte aktiv verbreitet.
Bettina Wulff, die Frau des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, geht entschieden gegen die Verbreitung von Gerüchten und Anschuldigungen über ihr vermeintliches Vorleben vor. Die 38-Jährige habe Unterlassungsklagen gegen den Fernsehmoderator Günther Jauch und den Google-Konzern eingereicht, bestätigte ihr Anwalt Gernot Lehr am Samstag einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung".
Am Freitagabend habe "der Prozessbevollmächtigte von Günther Jauch per E-Mail mitgeteilt, dass sein Mandant nun den klageweise geltend gemachten Anspruch, sich gegen Strafandrohung zu verpflichten, die Gerüchte nicht weiterzuverbreiten, anerkennt", sagte Lehr und kündigte an: "Wir werden dazu beim Landgericht Hamburg ein Anerkenntnisurteil beantragen."
Gerüchte über Bettina Wulff sollen von CDU-Politikern gestreut sein
Das bedeutet, dass die von Jauch abzugebene Erklärung vom Gericht bestätigt wird. Nähere Angaben zu den laufenden Verfahren und zu weiteren Schritten wollte der Anwalt nicht abgeben.
Nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" sollen CDU-Kreise in Hannover seit 2006 das Gerücht gestreut haben, Bettina Wulff habe früher angeblich im Rotlichtmilieu gearbeitet. Diese Anschuldigung sollte der Zeitung zufolge offenbar vor allem Christian Wulff treffen, der damals noch niedersächsischer CDU-Ministerpräsident war.
Die SPD fordert jetzt von Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) Aufklärung über den Ursprung der Gerüchte zu Bettina Wulff. "David McAllister muss die Vorwürfe schnell aufklären", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der "Bild am Sonntag".
Bettina Wulff sieht ihren Ruf durch die Gerüchte als zerstört an
Als Wulff als Bundespräsident wegen des Verdachts der Vorteilsnahme in seiner Zeit als Landesregierungschef in die Kritik geriet, gelangten auch die Gerüchte über die vermeintliche Vergangenheit seiner zweiten Ehefrau Bettina wieder in die Öffentlichkeit.
Seit dem Abschied ihres Mannes aus dem Präsidentenamt gehe Bettina Wulff juristisch vehement gegen die Verbreitung der Gerüchte vor, da dadurch ihre "Reputation zerstört worden" sei, zitierte die "Süddeutsche Zeitung" einen mit ihren juristischen Schritten vertrauten Insider.
Bettina Wulff ging gegen Jauch wegen zitiertem Zeitungsbeitrag vor
Laut "SZ" gab sie zur Vorlage bei Gericht eine eidesstattliche Erklärung ab, wonach alle Behauptungen über ihr vermeintliches Vorleben als Prostituierte oder als Escort-Dame falsch seien.
Jauch wurde dem Bericht zufolge im Mai von Wulffs Anwalt aufgefordert, wegen des Zitierens eines Zeitungsbeitrags in seiner Sendung über das angebliche Gemunkel in Berlin eine sogenannte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben.
Jauchs Anwalt lehnte dies laut "SZ" damals ab. Aus Sicht von Bettina Wulff habe der angesehene Moderator die im Internet kursierenden Gerüchte und Denunziationen erst gesellschaftsfähig gemacht, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Samstag in ihrer Onlineausgabe.
Durch die Klage gegen den Internetkonzern Google soll laut "Süddeutscher Zeitung" verhindert werden, dass bei Eingabe des Namens "Bettina Wulff" in der Suchzeile der Google-Webseite durch die sogenannte Autocomplete- oder automatische Vervollständigungs-Funktion Begriffe wie "Rotlichtvergangenheit" oder "Escort" auftauchen.
Google weist Vorwürfe von Bettina Wulff zurück
Der Internetkonzern Google weist den Unterlassungsanspruch von Bettina Wulff zurück. "Die bei der Google-Autovervollständigung sichtbaren Suchbegriffe spiegeln die tatsächlichen Suchbegriffe aller Nutzer wider", sagte der Sprecher von Google Nord-Europa, Kay Oberbeck, am Samstag auf dapd-Anfrage. Die angezeigten Begriffe seien "das algorithmisch erzeugte Resultat mehrerer objektiver Faktoren, inklusive der Popularität der eingegebenen Suchbegriffe".
Oberbeck betonte: "Google schlägt diese Begriffe nicht selbst vor - sämtliche in Autovervollständigung angezeigten Begriffe wurden zuvor von Google-Nutzern eingegeben." Die Autovervollständigungsfunktion von Google zeigt bei der Suche nach Wulff zum Beispiel "Prostituierte" an.
Der Innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, sagte zu den Unterlassungsklagen von Bettina Wulff gegen den Internetkonzern Google und den Fernsehmoderator Günther Jauch "wir stehen vor einem hochbrisanten Musterprozess gegen hochgradige Verleumdung und schwerste verletzung durch das Medium Internet und der Frage, ob das alles ungesühnt hingenommen werden muss". Uhl plädierte dafür, diese Fragen juristisch "durchzuexerzieren". Jauch willigte bereits ein, die Gerüchte nicht mehr weiterzuverbreiten.
Zahlreiche Unterlassungserklärungen zu Bettina Wulff abgegeben
Wulffs Anwalt bestätigte unterdessen Angaben der "SZ", wonach in den vergangenen Monaten zahlreiche Verlage, Journalisten und Internetaktivisten Unterlassungserklärungen "unverzüglich nach Aufforderung abgegeben haben, ohne auch nur zu versuchen, die falschen Darstellungen zu rechtfertigen". Außerdem habe in einigen Fällen ein Schmerzensgeld durchgesetzt werden können.
Dem "SZ"-Bericht zufolge gaben insgesamt 34 deutsche und ausländische Blogger und Medien Unterlassungserklärungen ab. Mehrere Medienhäuser zahlten dem Bericht zufolge Schmerzensgeld in fünfstelliger Höhe.(dapd/afp)
