Berlin. Das Volksbegehren für einen gleichberechtigten Religions- neben dem Ethikunterricht steht kurz vor der Stimmenauswertung. Doch schon jetzt feiert der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz den Sieg der Initiative Pro Reli. Man habe mehr als die erforderlichen 170.000 Stimmen gesammelt.

Als «großartigen Erfolg» hat die katholische Kirche den Ausgang des Volksbegehrens «Pro Reli» für die Gleichberechtigung von Religions- und Ethikunterricht an Berliner Schulen gelobt. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, erklärte am Freitag in Bonn, die Bürgerinitiative habe deutlich mehr als die notwendigen 170.000 Unterschriften gesammelt.

Mit ihrer Unterschrift hätten die Bürger für die Religionsfreiheit in der Schule votiert, sagte Zollitsch am Freitag in Bonn. Sie hätten öffentlich deutlich gemacht, dass der Religionsunterricht gerade in einer religiös und weltanschaulich pluralen Stadt ein unverzichtbares Bildungsangebot darstelle. Nun sei es Aufgabe der politisch Verantwortlichen, «dem eindeutigen Bürgervotum gerecht zu werden».

Volksentscheid innerhalb von vier Monaten

Die von den Kirchen unterstütze Bürgerinitiative hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass sie bisher über 195 000 Stimmen gesammelt habe. Damit habe der Verein schon vor dem Ende des Volksbegehrens am 21. Januar die erforderliche Zahl von 170 000 gültigen Stimmen abgeben können.

Bei Erfolg eines Volksbegehrens muss innerhalb von vier Monaten ein Volksentscheid herbeigeführt werden. Zuvor berät das Abgeordnetenhaus über die Forderung der Befürworter. Lehnen die Parlamentarier ab, kommt es zum Volksentscheid. Anders als beim ersten Berliner Volksentscheid zum Erhalt des Flughafens Tempelhof am 27. April vergangenen Jahres wäre das Votum für den Berliner Senat bindend.

Ethik ist bislang Pflicht, Religionsunterricht freiwillig

Der Ethikunterricht war zum Schuljahr 2006/2007 in allen siebten Klassen des Landes Berlin als Pflichtfach eingeführt worden und soll bis 2010 bis zur zehnten Klasse ausgedehnt werden. Religion kann freiwillig zusätzlich belegt werden. Mit dieser Regelung geht Berlin bundesweit einen Sonderweg. Von den rund 3,4 Millionen Berlinern gehören 1,05 Millionen der evangelischen oder katholischen Kirche an. Rund 216 000 Einwohner sind muslimischen und 12 000 jüdischen Glaubens. (ddp)