Düsseldorf. Allein in Nordrhein-Westfalen wollen sich nach Gewerkschaftsangaben 4500 Beschäftigte in 23 Städten beteiligen. Auslöser ist das Scheitern der Tarifverhandlungen mit den kommunalen Arbeitgebern.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat das Personal von Kindertagesstätten, Sozialdiensten, Jugendämtern und Kliniken für Mittwoch zu bundesweiten Warnstreiks aufgerufen. Grund ist das Scheitern der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste, wie die Gewerkschaft am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Laut Verdi wollen sich allein in Nordrhein-Westfalen 4500 Beschäftigte in 23 Städten an den bundesweiten Aktionen beteiligen. Die Eltern der betroffenen Kinder seien bereits im Vorfeld informiert worden.
Verdi will Gesundheitsüberprüfungen am Arbeitsplatz
Verdi fordert für die bei Kommunen beschäftigten Sozialarbeiter und Erzieher einen besseren Gesundheitsschutz. Der physische und psychische Druck auf Erzieherinnen habe zugenommen, das Gehalt habe sich durch neue Eingruppierungssysteme in den letzten Jahren hingegen verschlechtert, sagte Verdi-Vorstandsmitglied Achim Meerkamp.
Zurzeit verdienten mehr als ein Drittel der Erzieherinnen weniger als 1.500 Euro brutto, Sozialarbeiterinnen gingen durchschnittlich mit 2.426 Euro nach Hause. Da über 60 Prozent aller Erzieherinnen teilzeitbeschäftigt seien, bedeute dies, dass ein Drittel «dieses hochqualizifierten Personals» nach einer fünfjährigen Ausbildung auf ein oder zwei Nebenjobs angewiesen sei, um über die Runden zu kommen, erklärte Meerkamp. «Erzieherinnen leisten wertvolle Arbeit für die Gesellschaft, die nicht zu Dumpingpreisen zu haben ist.»
Daher verhandelt Verdi mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) über eine neue Eingruppierung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst. Statt ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, habe die Arbeitgeberseite in den drei Verhandlungen eine «Abwertung sozialer Berufe betrieben», kritisierte die Gewerkschaft.
Die Warnstreiks in NRW finden laut Verdi in Aachen, Bochum, Herne, Dortmund, Düsseldorf, Marl, Recklinghausen, Gelsenkirchen, Essen, Köln, Mönchengladbach, Oberhausen, Mülheim, Bielefeld, Duisburg, Remscheid, Mettmann, Hagen, Witten, Iserlohn, Bottrop, Gladbeck und Wuppertal statt.
Den Arbeitgebern wirft Verdi vor, Verhandlungen über den Gesundheitstarifvertrag hinauszuzögern. Dies weist die VKA zurück. Sie erklärte, Verdi schiebe die Forderung nach mehr Gesundheitsschutz vor, um Forderungen nach einem neuen Entgeltsystem Nachdruck zu verleihen. Dabei geht es um eine neue tarifliche Eingruppierung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst mit Entgeltverbesserungen.
Bis 2011 gelte hier noch der Tarifvertrag und damit die Friedenspflicht, betonte VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann. «Der Streikaufruf der Gewerkschaften ist unnötig. Er trifft die Kinder und ihre Eltern und bringt uns inhaltlich nicht weiter.» Die Stadt Dortmund hat ihre Beschäftigten in einem Rundschreiben auf die Friedenspflicht hingewiesen: Die "Teilnahme an Arbeitskampfmaßnahmen oder ihre Unterstützung" stelle eine "Dienstpflichtverletzung" dar, heißt es in einer Mitteilung der Stadt.
Verdi plant unterdessen vom 7. bis 13. Mai eine Urabstimmung über unbefristete Streiks, das Ergebnis wird am 14. Mai veröffentlicht. Am 27. Mai ist die nächste Verhandlungsrunde mit der VKA angesetzt.
