Essen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wird zur Blockade-Figur. Das sagt der ehemalige Stoiber-Berater Michael Spreng. Mit ihrer Dienstwagen-Affäre verdränge Schmidt die eigenen, positiven Botschaften der SPD aus den Medien. Eigentlich eine Aufgabe des politischen Gegners.

Herr Spreng, was bedeutet die Dienstwagen-Affäre für den SPD-Wahlkampfstart?

Michael H. Spreng: Das ist eine schwere, völlig überraschende Belastung. Man könnte sagen: Es ist wie verhext, Steinmeier wird wirklich vom Pech verfolgt. Er wollte jetzt endlich mit sozialdemokratischen Wahlkampfthemen durchstarten, da kommt Ulla Schmidt und betreibt faktisch das, was „Agenda-Cutting” heißt - sie schafft es, die eigenen positiven Botschaften aus den Medien zu verdrängen. Das ist sonst Aufgabe des politischen Gegners, hier macht es die eigene Partei.

Was kann Steinmeier tun?

Er selbst kann gar nichts machen. Steinmeier kann Ulla Schmidt ja nicht aus seinem Wahlkampfteam entfernen. Erstens wäre das ein Schuldeingeständnis, zweitens ist die Affäre dafür nun auch wieder nicht wichtig genug. Nur Frau Schmidt kann die Dinge wieder einigermaßen in Ordnung bringen.

Wie?

Indem sie sich wenigstens zu einer Geste der Verantwortung durchringt. Sie könnte sagen: Ich habe mir streng juristisch zwar nichts vorzuwerfen, aber ich sehe ein, dass es moralisch fragwürdig war, den Dienstwagen in den Urlaub nachkommen zu lassen. Ich, Ulla Schmidt, übernehme die entstanden Kosten. Das wäre der richtige Weg. Aber dafür scheint ihr zurzeit noch die Einsicht zu fehlen.

Wie wichtig ist Ulla Schmidt für die SPD?

Als Ministerin, die die umstrittene Gesundheitsreform umgesetzt hat, ist sie ganz sicher kein Aktivposten. Aber sie ist andererseits doch so etwas wie sozialdemokratisches Urgestein, auch weil sie nun schon so lange dabei ist. Auch deshalb ist ihr Verhalten so schädlich für die Partei.

Michael H. Spreng, Jahrgang 1948, war Wahlkampfberater für Edmund Stoiber und Jürgen Rüttgers. Der Journalist und langjährige Chefredakteur verschiedener Zeitungen betreibt zurzeit das Blog "Sprengsatz".