Berlin. Hält Schwarz-Rot durch? Die zunehmenden Sticheleien und Streitigkeiten zwischen Union und SPD sind jedenfalls ein gefundenes Fressen für die Opposition: Der Spitzenkandidat der Grünen, Trittin, wettert gegen die "Koalition der Kesselflicker". FDP-Chef Westerwelle fordert gar Neuwahlen.
Die Opposition hält das Bekenntnis von Union und SPD zur Fortsetzung der Koalition bis zum Herbst für vorgeschoben. Sowohl FDP als auch Grüne verwiesen am Montag auf zunehmende Differenzen in der großen Koalition, die sich nach den Worten des Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin wie eine «Koalition der Kesselflicker» benehme. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte erneut eine vorgezogene Bundestagswahl im Juni. Die Wahl ist für den 27. September angesetzt.
Erst am Wochenende hatten sowohl CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch SPD-Chef Franz Müntefering klargestellt, dass die große Koalition wie geplant bis zum Herbst weitermachen werde. Trittin wies darauf hin, dass sich beide Seiten zwar zunehmend stritten, für vorgezogene Neuwahlen aber nach 2005 die rechtlichen Hürden sehr hoch angesetzt worden seien. Daher sollten Union und SPD endlich zur Sacharbeit zurückkehren.
CDU lehnt vorgezogene Neuwahlen ab
Für Westerwelle stellt sich die Lage schärfer dar: «Wenn die Regierung nicht zur Sacharbeit zurückkehren will oder auch nicht mehr kann, dann soll sie den Weg freimachen, und dann wählen wir eben am Tag der Europawahl im Juni auch den Deutschen Bundestag», sagte er.
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) lehnte solche Überlegungen ab. «Die Koalition wird ihre Arbeit ordentlich zu Ende führen und zwar bis zum regulären Ende der Wahlperiode. Wir haben mit der Finanzkrise eine außerordentlich schwierige Lage und nun erwarten die Menschen von uns, dass wir vernünftig unsere Arbeit machen, dass wir gut zusammenarbeiten», sagte er. Sollten Union oder SPD das nicht tun, würden am Ende beide Koalitionspartner Schaden davon tragen.
Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer für den Fortbestand der großen Koalition aus. «Wir haben noch 188 Tage bis zur Bundestagswahl», sagte Ramsauer am Montag im Westdeutschen Rundfunk. Bis dahin werde die Koalition «berechenbar, zuverlässig» ihren Weg gehen. Er fügte hinzu: «Wir haben eine ganze Menge auf die Beine gebracht, auch in diesen Tagen und Wochen werden wir noch eine Menge auf die Beine bekommen.»
Zugleich verteidigte Ramsauer die Attacken von CSU-Chef Horst Seehofer auf die SPD. Seehofer hatte den Sozialdemokraten den Ausstieg aus der Koalition nahegelegt. Dies sei «das Echo» auf SPD-Chef Franz Müntefering und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier gewesen, «weil die Anwürfe, die diese beiden in der letzten Woche gegen die Kanzlerin gerichtet haben, so innerhalb einer großen Koalition nicht in Ordnung sind».
Hinter den Kulissen werde jedoch wesentlich sachlicher und respektvoller miteinander gearbeitet, als dies nach außen hin scheine, betonte Ramsauer.
Trittin verteidigt Ampel-Gedanken
Unterdessen ging die Debatte über mögliche Konstellation nach der kommenden Bundestagswahl weiter. Während Trittin das Angebot der Grünen bekräftigte, auch eine Ampel mit SPD und FDP einzugehen, lehnte Westerwelle dies gegenwärtig ab. Die größeren Gemeinsamkeiten gebe es nach wie vor mit CDU und CSU, auch wenn er sich über den «Linksrutsch» der Union ärgere, sagte Westerwelle.
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Trittin zeigte sich von dieser Ablehnung nicht überrascht, mahnte aber Realitätssinn an. Sonntagsumfragen seien keine Wahlergebnisse, betonte der Grünen-Politiker. Zugleich hielt er der FDP vor, gegenwärtig «nicht regierungsfähig» zu sein. Er verwies auf die ständigen Forderungen nach Steuersenkungen trotz leerer Staatskassen oder das Nein der FDP zur HRE-Rettung, die die Partei «aus ideologischen Gründen» blockiere.
