Berlin. Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz soll noch am Mittwoch unterzeichnet werden. Das Bundeskabinett hatte es am Morgen gebilligt.
Das Kabinett hat am Mittwoch das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz gebilligt. Wie aus Regierungskreisen verlautete, stimmte es der Zeichnung des Vertrages zu. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Schweizer Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wollen das Steuerabkommen am späten Nachmittag in Berlin unterzeichnen. Deutschland und die Schweiz hatten sich Anfang August darauf geeinigt und damit einen langjährigen Streit über deutsche Steuerflüchtlinge in der Eidgenossenschaft beigelegt.
Die im August getroffene Vereinbarung soll verhindern, dass Geld aus Deutschland unversteuert auf Schweizer Konten liegt. Ab 2013 soll für alle Schweizer Bankguthaben von deutschen Steuerpflichtigen eine Abgeltungssteuer von 26,4 Prozent gelten. Allerdings sollen Zahlungen anonym bleiben können.
Kritik kommt aus der Opposition
Das Abkommen sieht zudem die rückwirkende Besteuerung deutscher Bankguthaben in der Schweiz bis zum Jahr 2000 vor. Je nach Kapitalhöhe und Alter des Schweizer Bankkontos sollen die Bankguthaben mit 19 bis 34 Prozent besteuert werden. Dabei sollen die Schweizer Banken die Steuer einbehalten und an die deutschen Behörden weiterleiten. Sobald das Abkommen in Kraft getreten ist, werden die Schweizer Banken die Pauschalsumme von zwei Milliarden Franken (1,9 Milliarden Euro) an Deutschland überweisen.
Schäuble verteidigte in einem Zeitungsinterview das Abkommen gegen Kritik aus der Opposition. Der „Berliner Zeitung“ (Mittwochsausgabe) sagte er, mit dem Abkommen könnten sich Steuerflüchtlinge nicht mehr hinter dem Bankgeheimnis verstecken. Dies sei ein „Riesenschritt“. Der Vertrag stelle „eine völlige Gleichbehandlung bei den Steuerpflichtigen für die Zukunft und eine pauschale Lösung für die Vergangenheit sicher“. Zudem gebe es Mechanismen, die garantierten, dass sich keiner der Besteuerung entziehe. Schäuble zeigte sich zuversichtlich, dass Bundestag und Bundesrat das Abkommen ratifizieren werden. SPD und Grüne hatten erklärt, sie wollten mit einem Nein im Bundesrat verhindern, dass das Abkommen in Kraft treten kann. (dapd)
