Lüdenscheid. .

Die Stadt Lüdenscheid setzt ihren Weg in den wirtschaftlichen Abgrund fort. Nach aktuellem Kenntnisstand wird der Haushalt für 2012 mit einem Fehlbetrag in Höhe von rund 32 Millionen Euro abschließen.

Bei 22 Millionen Euro liegt das strukturelle Defizit in diesem Jahr. Bei unverändertem Kurs dürfte Lüdenscheid damit im Jahr 2019 überschuldet sein. Das war eigentlich erst für 2025 bis 2026 prognostiziert.

Zu berücksichtigen ist dabei, dass der Haushaltsentwurf, den die Verwaltung gestern in die erste Ratssitzung nach der Sommerpause einbrachte, noch ein Provisorium ist. Noch nicht eingeflossen sind die Ergebnisse aus den Beratungsgesprächen zwischen Stadt und Regierungspräsidium Arnsberg. Weiter fehlen die so genannten „Kämmerer-Gespräche“ zwischen Finanzfachleuten und den Fachdiensten beziehungsweise Ämtern, wie Kämmerer Karl Heinz Blasweiler erläutert.

So geraten auch die Haushaltsberatungen der Politik unter erheblichen Zeitdruck. Die Abstimmung über die Budgets der Fachbereiche muss möglicherweise erfolgen, ohne dass möglicherweise weit reichende Vorgaben aus Arnsberg bekannt und zu berücksichtigen sind. Eine verspätete Verabschiedung des Haushalts 2012, also im kommenden Jahr, möchte die Kämmerei vermeiden, wenn das irgend möglich ist. Denn in diesem Fall müssten alle möglichen Maßnahmen über Nachträge und Prioritätenlisten beschlossen werden. Der Zeitverzug würde dann mit späterem Vergabe- und Baubeginn auf die Praxis durchschlagen.

Einige zentrale Eckdaten des Haushalts sind allerdings zumindest in groben Zügen bekannt. Die Schlüsselzuweisungen des Landes werden voraussichtlich im kommenden Jahr massiv zurückgehen. Gerechnet wird mit fast 10 Millionen Euro weniger.

13 % aller Ausgaben
kreditfinanziert

Einkalkuliert wird auf der anderen Seite eine weitere Erholung der Gewerbesteuereinnahmen, die in diesem Jahr über dem Ansatz von 35 Millionen Euro liegen sollen und für das kommende Jahr auf 40,5 Millionen Euro veranschlagt werden. Zunächst noch nicht angefasst wurden im Haushaltsentwurf die Hebesätze auf Steuern, die der Stadt direkt zugute kommen: die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer.

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Doch auch diese Stellschrauben dürften bei Weitem nicht ausreichen, nicht einmal für ein genehmigungsfähiges Haushaltskonzept. 13 Prozent der laufenden Verwaltungsausgaben werden derzeit aus Krediten finanziert. Blasweiler erwartet ohne grundlegende Veränderung einen Anstieg der Kredite zur Liquiditätssicherung auf bis zu 135 Millionen Euro im Jahr 2015 und damit jährlich 4 Millionen Euro Zinsaufwendungen – und das bei weiter niedrigen Zinssätzen.

Als Kommune im Nothaushalt wird auch Lüdenscheid das Geld nicht mehr hinterhergetragen. Bereits zwei Mal seien der Stadt Kredite in zweistelliger Millionenhöhe mit Hinweis auf den Nothaushalt gekündigt worden. Immer weniger Banken bewerben sich auf die bundesweiten städtischen Ausschreibungen auf Kredite. Und der Geldbedarf der Stadt übersteigt die Möglichkeiten der Sparkasse.