Düsseldorf. . Eine Verschärfung des Rauchverbots wird wahrscheinlicher. Die Linke signalisierte Unterstützung für die Forderung der Landesregierung. Die FDP hält dagegen. Sie fürchtet um die Kneipenkultur.
Die rot-grüne Landesregierung kann bei der geplanten Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes auf eine Mehrheit im Landtag hoffen. Die Linke signalisierte am Donnerstag ihre Bereitschaft für ein neues Gesetz. Rot-Grün will vor allem in Gaststätten ein Rauchverbot durchsetzen. Die FDP fürchtet dagegen um die Kneipenkultur.
Die SPD-Fraktion hatte am Dienstag erstmals über Eckpunkte für eine Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes von 2008 beraten. Noch im Herbst will Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) einen Gesetzentwurf vorlegen, um „Wildwuchs“ zu bekämpfen. Damit wolle man die „laschen“ Regelungen überarbeiten und Klarheit schaffen. Im Landtag fehlt Rot-Grün ein Mandat zur absoluten Mehrheit.
Das NRW-Nichtraucherschutzgesetz der alten schwarz-gelben Landesregierung sorgte auf dem Papier für ein Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden. Seit Jahren gibt es aber Kritik an den zahlreichen Ausnahmeregeln und Schlupflöchern, etwa für die Gastronomie. Beliebt war bei Kneipiers zum Beispiel die Umbenennung in Rauchervereine. Diese sind laut Gesetz zugelassen.
Linke fordert Schutz für Kneipen-Mitarbeiter
Die FDP lehnt ein komplettes Rauchverbot in den Gaststätten ab. „Es ist Aufgabe der kommunalen Ordnungsbehörden, auf die Einhaltung des gesetzlichen Nichtraucherschutzes zu achten. Aber ein generelles Rauchverbot für sämtliche Kneipen würde die Existenz vieler Betriebe und Arbeitsplätze gefährden und unsere traditionelle Kneipenkultur bedrohen“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke.
Die Grünen widersprachen: „Es ist absurd, wenn die FDP beim Schutz vor Passivrauchen auf die kommunalen Ordnungsämter verweist. Das alte Gesetz von Schwarz-Gelb ist löchrig wie ein Schweizer Käse und enthält zig Schlupflöcher“, sagte Grünen-Landeschef Sven Lehmann.
Die Linke will im Gegensatz zu den Liberalen wie Rot-Grün ein strikteres Gesetz. „Nichtraucherschutz in Gaststätten ist in erster Linie Schutz der Beschäftigten“, sagte Linke-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann. Wenn Angestellte in ihrer Arbeitszeit ununterbrochen Zigarettenrauch ausgesetzt seien, habe das „fatale Folgen für ihre Gesundheit“. Das „Chaos“ müsse endlich beendet werden.
Auch ohne neues Gesetz schaffen die Kommunen auf der Basis eines Gerichtsurteils bereits Fakten gegen den blauen Dunst. Anfang April hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entscheiden, dass Gaststätten nicht einfach per Umbenennung in Raucherclubs dem Rauchverbot entgehen können.
Wirtelobby fürchtet um den Fortbestand vieler Lokale
Das Urteil rief sogleich das Land NRW auf den Plan. „Der Beschluss bietet hinreichend Anhaltspunkte, um gegen Gaststätten, die sich als Raucherclub deklarieren, einzuschreiten“, hieß es in einem Brief des Gesundheitsministeriums an die Bezirksregierungen.
Seit dem Rundschreiben des Ministeriums statten die Kommunen vielen Kneipiers immer öfter einen Besuch ab. Städte wie Essen, Düsseldorf und Köln kontrollieren verstärkt Bars und Kneipen. Laut Steffens haben einige Kommunen aber gar nicht auf das OVG-Urteil reagiert.
Die Wirtelobby fürchtet um den Fortbestand zahlreicher Lokale. Der Hotel- und Gaststättenverband NRW (DEHOGA) forderte eine „klare Regelung ohne generelles Rauchverbot“. Die Wirte benötigten „Planungssicherheit“. Gerade die Gäste klassischer Eckkneipen wollten nicht auf Tabakkonsum verzichten. Bei einem strikten Verbot seien der Fortbestand von bis zu 4.000 Lokalen in Gefahr. (dapd)
