Düsseldorf. . NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will künftig vor allem jugendliche Gewalttäter mit einer Strafe belegen können, die ihnen besonders weh tut: Führerschein-Entzug. Die Innenministerkonferenz hatte eine entsprechende Strafrechtsänderung angeregt.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat seine Forderung nach einem Führerschein-Entzug für Gewalttäter bekräftigt. „Die Bundesregierung muss prüfen, ob das Fahrverbot als zusätzliche Hauptstrafe für Gewalttäter eingeführt werden kann. Darin bin ich mir mit meinen Länderkollegen einig“, sagte Jäger.
Die Innenminister-Konferenz hatte Ende Juni angeregt, Fahrverbote durch eine Änderung des Bundesrechts zur Hauptstrafe aufzuwerten. Bislang sieht das deutsche Strafrecht den Führerschein-Entzug lediglich als Nebenstrafe von maximal drei Monaten neben Freiheits- oder Geldstrafe vor.
Verhältnismäßigkeit im Blick behalten
„Gerade bei jungen Gewalttätern kann ein drohendes Fahrverbot abschreckend wirken“, so Jäger. Zugleich forderte der SPD-Politiker eine „sorgfältige Prüfung des Einzelfalles“. Dabei soll die Verhältnismäßigkeit der Strafe im Blick behalten werden, da fehlende Mobilität möglicherweise die berufliche Existenz gefährdet.
Seit einem Jahr testet die Stadt Münster auf aktueller Rechtsgrundlage in einem Pilotprojekt die Verhängung von Fahrverboten gegen Autofahrer, die zwar ein weißes Punktekonto in Flensburg führen, sich jedoch anderer Straftaten schuldig gemacht haben. Bielefeld startet im Herbst ein vergleichbares Präventionsprojekt gegen Jugendgewalt und -kriminalität unter dem Titel „Gelbe Karte“.
Nur mit psychologischem Gutachten
Bislang können die Straßenverkehrsbehörden den Führerschein nur mit Hilfe eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einziehen, sofern eine begangene Straftat auf ein hohes Aggressionspotenzial des Autofahrers schließen lässt.
Dass der Führerschein-Entzug künftig auch ohne Geld- oder Haftstrafe als eigenständige Sanktion im Instrumentenkasten der Gerichte vorgehalten werden soll, ist unter den Innenministern inzwischen Mehrheitsmeinung. Die Polizei fordert ebenfalls seit Jahren die Ausweitung der Fahrverbots-Regeln, um gerade junge Gewalttäter zu disziplinieren, für die das Auto nicht selten ein wichtiges Statussymbol darstellt.
Bereits seit fast 20 Jahren wird in Deutschland darüber diskutiert, Fahrverbote als Hauptstrafe zu verankern und nicht mehr nur gegen Verkehrssünder zu verhängen.
