Innenminister Ralf Jäger (SPD) plädiert für eine neue Strafe für Gewalttäter: Führerschein-Entzug. Vor allem bei jugendlichen Tätern erhofft man sich davon eine größere Abschreckungskraft als etwa von Sozialstunden.

Die Forderung ist alt, aber angesichts alarmierender Nachrichten von ausufernden Jugendkrawallen brennend aktuell: Gewalttätern soll der Führerschein entzogen werden können, selbst wenn sie in Flensburg über ein leeres Punktekonto verfügen. Ein Kommentar.

Endlich machen die Innenminister von Bund und Ländern Ernst. Mögen Sozialstunden im Altenheim oder einige Wochen Jugendarrest aggressive Schläger noch kalt lassen, wird der Verzicht auf das Statussymbol Auto doch manchen Halbstarken arg schmerzen. Busfahren als pädagogische Maßnahme – so simpel, so wirksam.

Mehrere Anläufe

Mehrere Anläufe haben Ordnungsbehörden und Innenpolitiker in den vergangenen 20 Jahren unternommen, um den Instrumentenkasten der Gerichte im Umgang mit jungen Kriminellen besser zu bestücken. Nun scheint die Zeit endlich reif für Fahrverbote als eigenständige Sanktion neben Geld-, Freiheits- und sonstigen Strafen. Gut so.

Entscheidung beim Richter

Bislang ist es nur auf Umwegen möglich, Menschen mit hohem Aggressionspotenzial buchstäblich aus dem Verkehr zu ziehen. Jetzt muss Schwarz-Gelb in Berlin liefern und das Strafgesetzbuch ändern. Landesminister Jäger tut gut daran, hier Druck zu machen. Wann und für wen Fahrverbote das richtige Strafmaß sind, liegt am Ende in der Hand unabhängiger Richter.