Düsseldorf. . Nach einem Jahr Rot-Grün in NRW zieht Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Bilanz. Und kommt erwartungsgemäß zu einem positiven Ergebnis. Die Regierung sei voll handlungsfähig, sagt sie. Die Oppostion dagegen stimmt den Abgesang auf Rot-Grün an.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hält ihre Minderheitsregierung nach dem ersten Amtsjahr für stabil und handlungsfähig. Rot-Grün habe mit 27 Gesetzen im ersten Jahr genau so viel durch den Landtag gebracht wie die schwarz-gelbe Vorgängerregierung in den ersten zwölf Monaten, sagte Kraft am Donnerstag in Düsseldorf. Kritik kam von der Opposition.
Kraft und Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) kündigten eine Fortsetzung der „sozialen und ökologischen Erneuerung“ des bevölkerungsreichsten Bundeslandes an. NRW sei auf einem „guten neuen Weg“. Rot-Grün gebe 1,1 Milliarden Euro mehr aus für Bildung, Familien und Kommunen.
Trotz der Niederlage bei der WestLB-Abstimmung Ende Juni betonte Löhrmann, das Modell der Minderheitsregierung mit „bunten“ Mehrheiten im Landtag funktioniere. Rot-Grün habe im Bundesrat zudem ein „Durchregieren“ von Schwarz-Gelb verhindert. Die Schulministerin sagte, die Schulkonsens-Gespräche mit der CDU liefen konstruktiv weiter. Dies bestätigten auch die Christdemokraten.
Rot-Grün als Ausnahme von der Regel?
Rot-Grün in NRW habe „durchaus Chancen, eine Ausnahme von der Regel zu werden“, dass Minderheitsregierungen in Deutschland schnell scheitern, sagte der Duisburger Politologe Timo Grunden. „Hannelore Kraft versteht es, alle Vorteile einer Regierungschefin in der Ministerpräsidenten-Demokratie zu nutzen.“
„Im Schatten der Popularität einer Landesmutter“ könne die Opposition im Landtag kaum ein erkennbares Profil entwickeln, sagte der Politikwissenschaftler. CDU-Landeschef Norbert Röttgen trete als Landespolitiker kaum in Erscheinung. Rot-Grün stehe in der Haushaltspolitik aber vor „schwierigen Herausforderungen“.
Die CDU erwartet ein vorzeitiges Ende der rot-grünen Minderheitsregierung. Bis zum Ende der Legislaturperiode 2015 werde die Regierung Kraft nicht durchhalten, sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Nach einem Jahr Rot-Grün gebe es eine „Regierung mit schwachen Ministern ohne Gestaltungswillen“. Die Koalition habe nur Reformen der alten Regierung Rüttgers „rückabgewickelt“.
Laumann geißelt „Schuldenkönigin“ Kraft
Der Koalition stünden harte Entscheidungen beim Haushalt bevor, wobei sie dann nicht mehr auf Unterstützung der Linkspartei zählen könne. Kraft sei mit ihrer „wahnwitzigen präventiven Finanzpolitik“ die „Schuldenkönigin“, sagte Laumann. Er sei froh, dass er dagegen Schützenkönig sei. Laumann hatte bei den St.-Hubertus-Schützen in seiner münsterländischen Heimat den Vogel abgeschossen.
Der CDU-Landesvorsitzende Norbert Röttgen bezeichnete Rot-Grün als „Durchwurstel-Regierung“. Der Ansatz der Regierung, Schulden als Zukunftsinvestitionen zu deklarieren, sei „absurd“, sagte der Bundesumweltminister den NRW-Lokalradios. „Wenn Schuldenmachen Zukunftsvorsorge wäre, dann wären ja die Griechen die Europameister der Zukunftsvorsorge“, kritisierte Röttgen.
„Ängstliches Pfeifen im Wald“
„Die besondere Betonung von Frau Kraft, ihre Landesregierung sei stabil, ist nichts anderes als ängstliches Pfeifen im Wald“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke. „Die Regierung wankt und will ihre Instabilität mit demonstrativem Selbstbewusstsein kaschieren“, fügte der Liberale hinzu.
Kraft war am 14. Juli 2010 zur Ministerpräsidentin gewählt worden. Die Linke enthielt sich damals der Stimme und verhalf Kraft so ins Amt. Rot-Grün fehlt im Landtag ein Mandat zur absoluten Mehrheit. Immer wieder gibt es Spekulationen über Neuwahlen. Laut Umfragen könnte Rot-Grün dabei eine klare Mehrheit erreichen. (dapd)
