Washington. .
Der US-Finanzminister spricht in drohendem Ton von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten. Das soll vor allem die Republikaner unter Druck setzen, die Schuldengrenze nach oben zu schrauben.
Amerikas Finanzminister malt die Schreckensvision einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der USA an die Wand. In einem Brandbrief an den neuen Kongress forderte Timothy Geithner die Abgeordneten auf, die gesetzlich festgelegte Schuldenobergrenze zügig anzuheben, um das Risiko eines Staatsbankrotts abzuwenden. Eine Weigerung „würde der Wirtschaft fürchterlichen Schaden zufügen und Millionen Jobs zerstören“, schrieb Geithner.
Alarmruf des Ministers
Der Alarmruf des Ministers soll vor allem den Druck auf das Repräsentantenhaus erhöhen, das in der neuen Sitzungsperiode mehrheitlich von den Republikanern kontrolliert wird. Washingtons „verantwortungsloses Schuldenmachen“ zu begrenzen, war eine der zentralen, populären Losungen der siegreichen Konservativen im Wahlkampf. Un-ter den frisch gewählten konservativen Abgeordneten ist daher die Neigung gering ausgeprägt, weiterem Schuldenmachen gleich zu Beginn ihrer parlamentarischen Karriere ihren Segen zu erteilen. Dass bei der Anhebung der Schuldenobergrenze 2006 ein Senator namens Barack Obama mit Nein stimmte, weil er darin einen „Beweis schlechter Führung“ sah und Amerika besseres verdiene, wirkt da wie eine Ironie der Geschichte.
Drastisch führte Geithner dem Kongress in seinem vierseitigen Brief vor Augen, welche Konsequenzen auf das Land zukommen, wenn die Schuldenobergrenze nicht weiter erhöht wird: Die Kreditwürdigkeit sinkt, die Zinsen steigen, Rentenzahlungen werden gestoppt. Die „katastrophalen wirtschaftlichen Folgen“ würden noch in Jahrzehnten zu spüren sein und könnten schlimmere Auswirkungen als die Finanzkrise von 2008 und 2009 haben.
Schuldenlimit ausgereizt
Geithner drängte, schnell zu handeln, ehe das gesetzlich erlaubte Schuldenlimit von 14,3 Billionen Dollar ausgereizt sei. Ende März, spätestens Mitte Mai könnte es bereits so weit sein. Allein im letzten Halbjahr 2010 hatten die USA rund eine Billion Dollar neuer Schulden angehäuft. Das Haushaltsdefizit liegt längst um einiges höher als im Pleitestaat Griechenland.
Die finanzielle Schieflage der USA ist vor allem aber auf den aufgeblähten Militärhaushalt seit den Anschlägen des 11. September 2001 zurück zu führen. Im Verteidigungsetat soll daher nun vorrangig gespart werden. 78 Milliarden Dollar will Minister Robert Gates in den nächsten fünf Jahren einsparen, zusätzlich zu den bereits angekündigten Kürzungen von rund 100 Milliarden Dollar im letzten Jahr. Um 47 000 Soldaten, rund sechs Prozent, soll die Truppe ab 2015, wenn der Afghanistan-Krieg abgeschlossen ist, reduziert werden. Die teuren Konjunkturprogramme haben die Schuldenberge zudem weiter anschwellen lassen.
Führende Republikaner ließen erkennen, dass sie sich der Forderung nicht prinzipiell verschließen. Sie verlangten aber konkrete Sparschritte, „um uns nicht weiter in dieses Loch zu graben“.