Amsterdam. . Von ihm stammt der Satz „Der Islam ist eine gewalttätige Religion“. Doch das erfüllt nicht den Tatbestand der Beleidigung und der Volksverhetzung, urteilten die Richter. Der niederländische Populist Geert Wilders ist frei.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist von dem Vorwurf freigesprochen worden, Muslime beleidigt und Hass gegen sie geschürt zu haben. Wilders“ Aussagen seien zwar beleidigend für viele Muslime, aber Teil der legitimen politischen Debatte, erklärte der Vorsitzende Richter Marcel van Oosten zur Begründung.

Wilders“ Behauptung, der Islam sei eine gewalttätige Religion, und seine Forderungen nach einem Einwanderungsverbot für Muslime müssten im Zusammenhang einer größeren Debatte über die Einwanderungspolitik gesehen werden, erklärte der Richter weiter. Sie könnten nicht direkt mit einer zunehmenden Diskriminierung niederländischer Muslime in Zusammenhang gebracht werden. Anhänger der Rechtspopulisten applaudierten nach der Urteilsverkündung. Wilders lächelte, als er den Gerichtssaal verließ.

Seine Partei für die Freiheit ist seit der Wahl im vergangenen Sommer drittstärkste Kraft in den Niederlanden. Sie duldet eine konservative Minderheitsregierung der Rechtsliberalen und Christdemokraten. (dapd)