Berlin.. Bundesumweltminister Röttgen rechnet mit einem kompletten Atomausstieg in in zehn bis fünfzehn Jahren. Regierungssprecher Steffen Seibert hingegen sprach von einer “Meinungsäußerung des Bundesumweltministers“.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) erwartet vor dem Hintergrund der Atomkatastrophe in Japan die komplette Abschaltung aller deutschen Atomkraftwerke innerhalb von etwa zehn bis 15 Jahren. „Wenn“s nach mir ginge, müssten wir schneller als beschlossen aus der Kernenergie aussteigen“, sagte Röttgen dem Magazin „Stern“. Diese Äußerungen seien eine "politische Vorstellung", kommentierte eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch in Berlin. "Das ist aber keine Festlegung für die Gespräche, die jetzt noch zu erfolgen haben", fügte sie hinzu. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einer "Meinungsäußerung des Bundesumweltministers", die keine Vorgabe für das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfungen aller Atomkraftwerke in den kommenden drei Monaten sei.
Rötten hatte in dem Interview gefordert, dass es für die älteren AKW keine Laufzeitverlängerung geben werde, auch über die übrigen AKW müsse neu geredet werden. „Weil wir morgen nicht aussteigen können und sicher noch 10 bis 15 Jahre Kernenergie haben werden, muss zwingend alles in die Sicherheit investiert werden“, verlangte der Minister.
„Gesetze sind änderbar“
Bundesregierung und betroffene Bundesländer hatten sich am Dienstag darauf verständigt, alle bis 1980 in Betrieb gegangenen Atomkraftwerke zunächst für drei Monate vom Netz zu nehmen. Nach der von Union und FDP durchgesetzten Laufzeitverlängerung hätten diese Anlagen alle noch mindestens acht Jahre weiterlaufen sollen. Das letzte deutsche AKW hätte demnach erst nach 2035 vom Netz gehen sollen. „Laufzeiten erscheinen seit Japan in einem neuen Licht: als Laufzeit von Restrisiko“, sagte dazu nun Röttgen dem „Stern“. „Wir haben ein Gesetz beschlossen. Gesetze sind änderbar“, fügte er mit Blick auf die gerade erst in Kraft getretene Atomgesetznovelle der Koalition hinzu.
In einer Umfrage für den „Stern“ sprachen sich 52 Prozent der Befragten dafür aus, alle deutschen Atomkraftwerke innerhalb von fünf Jahren vom Netz zu nehmen. Elf Prozent plädierten für eine sofortige Abschaltung aller AKW, 37 Prozent wollen trotz der Katastrophe in Japan an längeren Laufzeiten festhalten. 51 Prozent sagten, die weltweite Nutzung der Atomkraft mache ihnen große oder sehr große Angst. 29 Prozent haben demnach etwas Angst, nur 20 Prozent äußerten sich unbesorgt. (afp/rtr)