Berlin.. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Plagiatsaffäre gegen den Ex-Minister. Ihm droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. CSU-Chef Seehofer geißelt unterdessen CDU-Kritiker.
Die Plagiatsaffäre von Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg wird ab sofort auch auf der juristischen Bühne verhandelt. Wie Reiner Laib, Oberstaatsanwalt in Hof, gestern bestätigte, wird im Zusammenhang mit der in weiten Teilen abgeschriebenen Doktorarbeit jetzt ein offizielles strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Laut Laib liegen der Behörde inzwischen 90 Strafanzeigen vor. Vorrangig werde „wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen den Urheberschutz ermittelt“, sagte Laib, „aber wir prüfen auch andere mögliche Straftatbestände“.
Die Dauer der Untersuchungen ist offen. „Wir konnten bisher nur Quellen zusammentragen, weil Herr zu Guttenberg als Parlamentarier bis dato Immunität genoss“, sagte Laib. „Ab sofort gehen wir in medias res“. Guttenberg hatte gestern sein Bundestagsmandat niedergelegt.
Welche Aussagekraft die Hofer Behörde den internen Einschätzungen der Universität Bayreuth beimessen wird, ist laut Laib noch nicht absehbar. Das Magazin „Stern“ berichtet, dass eine Kommission der Universität, an der Guttenberg 2006 den ihm inzwischen aberkannten Doktortitel erworben hatte, dem Politiker Täuschung vorwirft.
Stabwechsel vollzogen
„Was Guttenberg gemacht hat, ist Täuschung im Sinne dessen, was die Verwaltungsgerichte bislang geurteilt haben“, zitiert das Magazin ein Mitglied der Uni-Kommission.
Oberstaatsanwalt Laib sagte, die strafrechtliche Bewertung seiner Behörde stimme bislang nicht mit dem überein, was die Uni Bayreuth angegeben habe. Aber man stehe mit den Ermittlungen noch am Anfang. Sollten die Ermittlungen zu einer Anklage und zu einer Verurteilung führen, droht dem Ex-Minister laut Laib eine Geldstrafe von bis zu 360 Tagessätzen oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Guttenberg selbst erhielt gestern von Bundespräsident Christian Wulff seine Entlassungsurkunde. Danach wurde der Stabwechsel zum neuen Minister Thomas de Maizière vollzogen.
CSU-Chef Horst Seehofer will nach dem Abgang Guttenbergs unionsintern keine Ruhe geben. Er warf Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bildungsministerin Annette Schavan vor, sie seien dem früheren Minister mit ihrer öffentlichen Kritik in den Rücken gefallen. Lammert nannte die Plagiatsaffäre einen „Sargnagel“ für das Vertrauen in die Demokratie. Schavan hatte in einem Interview eingestanden, dass sie sich als Wissenschaftlerin für Guttenbergs Doktorarbeit „nicht nur heimlich“ schäme.
Seehofer verlangte nun ein klärendes Vier-Augen-Gespräch mit CDU-Chefin Merkel und lobte Guttenberg als einen der „genialsten Köpfe“ der CSU, der das Zeug habe, sein Nachfolger zu werden.
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