Essen. . Die NPD steht im Super-Wahljahr 2011 blamiert da. Mehrere zehntausende Dokumente aus dem E-Mail-Verkehr der rechtsextremen Partei wurden mehreren Medien zugespielt. Sie gewähren einen Einblick in die Strategien und die Finanzen der NPD.

Zehntausende interne Mails der NPD wurden mehreren Medien in Deutschland und Österreich zugespielt. Unter anderem dem „Spiegel“ und der „taz“.

Die Mehrzahl der etwa 60.000 Emails wurden zwischen März 2010 und Januar 2011 verschickt. Darunter befindet sich Korrespondenz zwischen den führenden Köpfen der NPD, aber auch Anweisungen an die Kader vor Ort, Rechnungen, Mitgliederlisten und Darlehensverträge.

Die Emails wurden technisch und inhaltlich von der taz-Redaktion und externen Experten geprüft. Weder Plausibilitätsgesichtspunkte noch der Inhalt begründen Zweifel an deren Echtheit. Die NPD wollte der taz zunächst keine Stellungnahme geben.

Strafbare Grußformel

Die Sammlung ermöglicht einen tiefen Einblick in die Strategie der NPD im Wahljahr 2011. Ein Schwerpunkt in den Emails liegt auf Sachsen-Anhalt, wo am 20. März ein neuer Landtag gewählt wird. Die Rechtsextremen setzen alles daran, dort über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen und somit in das dritte Landesparlament einzuziehen. Der Weg in den Landtag werde aber „nur über eine gigantische Materialschlacht erfolgreich zu beschreiten sein“, heißt es in einer internen E-Mail vom 12. Oktober 2010. Doch in der Realität scheitern die Rechtsextremen oft an Kleinigkeiten, werfen sich „Arbeitsverweigerung“ und „Kindergartenniveau“ vor.

Außerdem seien laut „Spiegel“ in den E-Mails die kompletten Listen ehemaliger DVU-Mitglieder zu finden, die nach der Fusion beider Parteien in die NPD eingetreten sind. Neben den Namen sei dort von „detaillierten Aufstellungen zu Kreditverbindlichkeiten, offenbar fehlerhaften Rechenschaftsberichten sowie Plänen für dubiose Finanzkonstruktionen“ zu lesen.

Die Sprache der Emails bildet die menschenfeindliche, rassistische und neonazistische Ideologie der Partei ab. Dort ziehen NPD-Politiker über „Negerkinder“ und das „Fettfüttern von Bimbos“ her und grüßen sich mit der strafbaren Formel „mit Deutschem Gruß“ oder der Abkürzung „88“. Das steht in der rechtsextremen Szene für „Heil Hitler“.

Nach außen hin sind die NPD-Politiker hingegen um ein bürgerliches Auftreten bemüht, um größere Wählerschichten zu erreichen. Das geht aus einem „Leitfaden für NPD-Kommunalpolitiker und Mandatsträger“ hervor, der sich ebenfalls in den Mails wiederfindet.

Rechnungshof eingeschaltet

Teile der E-Mails liegen auch der Landtagsverwaltung des sächsischen Landtags vor und haben dazu geführt, dass nun einer möglichen Vermengung von Fraktionsarbeit und Parteiarbeit nachgegangen wird. Dabei geht es vor allem um Holger Apfel, der NPD-Fraktionsvorsitzender im sächsischen Landtag ist und den Wahlkampf der NPD im benachbarten Sachsen-Anhalt leitet.

„Die Landtagsverwaltung prüft, ob es einen Anfangsverdacht gibt, dass Fraktionsmittel durch die NPD unzulässig für Parteiarbeit verwendet wurden und ob Mitarbeiter der NPD-Fraktion während ihrer Arbeitszeit gesetzwidrig Parteiaufgaben übernommen haben“, sagte Landtagssprecher Ivo Klatte der taz. Feststellen müsse dies der Rechnungshof.