Berlin. .

Ärztevertreter, Krankenhäuser und Kassen haben die Pläne der Koalition für eine bessere Klinikhygiene begrüßt. Nach Ansicht der Kassen sollten die Kliniken einen Teil ihrer Einnahmen in Hygiene investieren.

Ärztevertreter, Krankenhäuser und Kassen haben die Pläne der Koalition für eine bessere Klinikhygiene grundsätzlich begrüßt. „Jeder Weg der dazu führt, dass in den Bundesländern einheitliche Hygienestandards gelten, ist gut“, sagte Bundesärztekammer-Vizepräsident Frank Ulrich Montgomery am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Nach Ansicht der Kassen sollten die Kliniken einen Teil ihrer Einnahmen in Hygiene investieren.

Schätzungen zufolge infizieren sich in Deutschland jedes Jahr rund 400.000 bis eine Million Menschen bei einem Klinikaufenthalt. Bis zu 40.000 Menschen sterben jährlich infolge einer solchen Infektion.

Angesichts dieser Zahlen hatten sich Gesundheitspolitiker von Union und FDP auf Eckpunkte beim geplanten Krankenhaushygienegesetz verständigt. Mittelfristig soll unter anderem ein Hygienesiegel für die Kliniken eingeführt werden, wie die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Ulrike Flach, den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe sagte. Geplant ist auch eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes. Damit sollen die Länder verpflichtet werden, Regelungen für die Einhaltung des Infektionsschutzes auf den Weg zu bringen.

Mehr Investitionen gefordert

Nach Ansicht von Montgomery verfügt Deutschland grundsätzlich „über genug Regeln zur Hygiene in Krankenhäusern“. Sie müssten nur umgesetzt werden, sagte er AFP. Zugleich forderte er die Länder auf, die nötigen finanziellen Mittel für Hygienepersonal in den Kliniken bereit zu stellen.

Der Kassenverband schlug vor, zusätzliche Einnahmen der Kliniken in eine bessere Hygiene zu investieren. „Die Einnahmen der Krankenhäuser steigen in diesem Jahr um rund 2,2 Milliarden Euro“, sagte Florian Lanz, Sprecher des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), AFP. Wenn ein Teil dieser Zusatzeinnahmen in eine bessere Krankenhaushygiene investiert werden würde, „wäre schon viel erreicht“.

Mit Einsparungen in Einklang bringen

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßte im Grundsatz zwar Verbesserungen der Hygiene. „Es kann jedoch nicht sein, dass den Kliniken immer mehr abverlangt wird und gleichzeitig Einsparungen erzwungen werden“, erklärte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum auf Anfrage. Durch eine stärkere Infektionsprävention, mehr Tests und Patientenisolierungen habe sich der Arbeitsaufwand in den Kliniken deutlich erhöht. Deshalb müsse die Koalition prüfen, ob die Kürzung im stationären Bereich in den kommenden Jahren mit dem Hygienekonzept „in Einklang zu bringen ist“, so Baum.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hatte als Konsequenz aus dem Tod von drei Babys in der Mainzer Uniklinik aufgrund verseuchter Infusionen im vergangenen Sommer angekündigt, neue bundeseinheitliche Regelungen zur Krankenhaushygiene auf den Weg zu bringen. Zum damaligen Zeitpunkt hatten nur fünf Bundesländer eine Hygieneverordnung.

„Noch mehr Sorgfalt und Disziplin“

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Martina Bunge, forderte die flächendeckende Umsetzung der am Robert-Koch-Institut (RKI) erarbeiteten Hygiene-Richtlinien, die zwar als allgemeiner Standard dienen, für die Kliniken aber nicht verpflichtend sind.

Der Vorsitzende des Ärzteverbandes Marburger Bund, Rudolf Henke, sagte indes auf Anfrage von AFP, wichtiger als neue juristische Regeln seien „noch mehr Sorgfalt und noch mehr Disziplin in der Praxis des Alltags“.

Bis Ostern will die Koalition laut Flach einen Gesetzentwurf erarbeiten. Im Sommer soll das Krankenhaushygienegesetz dann in Kraft treten. (afp)