Basel/Abidjan. .
Der Machtstreit um die Präsidentschaft in der Elfenbeinküste spitzt sich zu: Am Sonntag wurde in Basel das Flugzeug des selbsternannten Präsidenten Gbagbo festgesetzt. Unterdessen rufen die Anhänger von Präsident Quattara zum Generalstreik auf.
Im Machtkampf in der Elfenbeinküste hat die Partei des von der internationalen Gemeinschaft anerkannten ivorischen Präsidenten Alassane Ouattara ihre Anhänger zum Generalstreik aufgerufen. Die Menschen sollten von Montag an so lange nicht zur Arbeit gehen, bis der selbsternannte Staatschef Laurent Gbagbo zurücktrete, hieß es am Sonntagabend in Abidjan in einer Erklärung der Ouattara-Partei RHDP. „Wir lassen uns unseren Sieg nicht stehlen.“
Unterdessen wurde am Sonntag in Basel das Flugzeug des selbsternannten ivorischen Präsidenten Laurent Gbagbo von den schweizer Behörden festgesetzt. Damit werde einer Bitte des international anerkannten ivorischen Präsidenten Alassane Ouattara gefolgt, sagte ein Außenamtssprecher am Sonntag in Paris. Die Maschine war zu Wartungsarbeiten auf dem Flughafen.
„Die legitime Regierung (der Elfenbeinküste) hat uns gebeten, das Flugzeug am Boden zu halten, und dies ist genau das, was wir in Antwort auf ihre Anfrage getan haben“, sagte Ministeriumssprecher Bernard Valero. Ein Sprecher des schweizerischen Bundesamtes für Zivilluftfahrt hatte zuvor bestätigt, dass eine Maschine der Elfenbeinküste, die sich zu Wartungsarbeiten auf dem Flughafen befand, blockiert wurde. Der auf französischem Territorium nördlich von Basel gelegene Flughafen wird gemeinsam von der Schweiz und Frankreich betrieben.
Gewaltsame Unruhen
Die Elfenbeinküste befindet sich seit der Präsidentschaftswahl am 28. November in einer schweren politischen Krise. Den Ergebnissen der Wahlkommission zufolge gewann der Oppositionskandidat Ouattara die Wahl. Der Verfassungsrat jedoch kürte Gbagbo zum Sieger, der sich daraufhin wieder als Präsident vereidigen ließ. Die internationale Gemeinschaft hat mehrheitlich Ouattara als legitimen Präsidenten anerkannt. UNO, EU und die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS drängen Gbagbo, die Macht abzugeben.
Am Sonntag forderte auch der britische Außenminister William Hague Gbagbo auf, die Wahlergebnisse zu akzeptieren und abzutreten, um „einen schnellen und friedlichen Machtwechsel“ zu erlauben. Hague drängte den seit zehn Jahren regierenden Machthaber des westafrikanischen Landes, die Mission der ECOWAS zu akzeptieren, die am Dienstag die Präsidenten Benins, Sierra Leones und der Kapverden zu Gesprächen nach Abidjan entsenden will.
Im Zuge der gewaltsamen Unruhen bei der umstrittenen Präsidentschaftswahl in der Elfenbeinküste haben nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) Tausende Menschen das Land verlassen. 14.000 Menschen hätten im Osten Liberias Zuflucht gefunden, teilte das in Genf ansässige UNHCR am Samstag mit. Bei den Flüchtlingen handelt es sich demnach mehrheitlich um Frauen und Kinder.
Die wachsende Zahl der Neuankömmlinge und die daraus resultierenden Belastungen für die örtlichen Dorfgemeinschaften in Liberia erhöhe die allgemeine humanitäre Not, hieß es weiter. Trotz Bemühungen von Hilfsorganisationen und der liberianischen Regierung sei zunehmende Lebensmittelknappheit festgestellt worden.
Wirtschaftsgemeinschaft droht mit Sturz
Unterdessen hat die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) dem offiziell unterlegenen Staatschef der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo mit einem Sturz gedroht, sollte er sein Amt nicht freiwillig an den Sieger der Präsidentschaftswahl, Alassane Ouattara, abgeben. Die Regionalgemeinschaft dränge Laurent Gbagbo ultimativ zur Aufgabe und werde wenn nötig auch „legitime Gewalt“ anwenden, erklärte ECOWAS-Präsident James Gbeho nach einem Krisengipfel in Nigeria.
Gbagbo hält trotz internationalen Drucks an seinem Amt fest und hat damit Ängste vor einen neuen gewaltsamen Konflikt geschürt. Unruhen nach der Präsidentenwahl haben nach Angaben der Vereinten Nationen bislang mindestens 173 Menschen das Leben gekostet, deutlich mehr als bisher angenommen.Outtara verurteilte die jüngsten Gewaltausbrüche in seiner Heimat. Vielerorts seien schwerwiegende Menschenrechtsverstöße verzeichnet worden, sagte er am Freitag in einer Rede in dem Hotel, in dem er und seine Anhänger nach der Wahl Quartier bezogen haben. Er werde alles tun, damit sich solche Gräueltaten nicht wiederholten. Zugleich rief er die Streitkräfte und die UN auf, für den Schutz der Zivilbevölkerung zu sorgen. (afp/ap)