Berlin. Nicht nur die Wirtschaft sorgt für Datenskandale. Auch die Politik verdient keine Anerkennung beim Umgang mit Bürgerdaten, findet der oberste deutsche Datenschützer Peter Schaar. Ein neues Gesetz, das Bürger und Arbeitnehmer besser schützen soll, werde jedoch so schnell nicht kommen.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert die Politik für ihren Umgang mit den Bürgerrechten. Er forderte am Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin» eine «Überprüfung der Maßnahmen, die insbesondere nach den Terroranschlägen von 2001 beschlossen worden sind». «Da ist aus meiner Sicht viel zu viel an Bürgerrechten eingeschränkt worden», kritisierte Schaar. Natürlich könne man der Wirtschaft nach den jüngsten Datenschutzskandalen einen Vorwurf machen. Doch auch die Politik stehe nicht gut da.

Die bekanntgewordenen Skandale in der Wirtschaft seien «nur die Spitze des Eisbergs», sagte Schaar. «Denn es werden ja immer neue Fälle bekannt, die teilweise schon etwas länger zurückliegen, teilweise ganz aktuell sind.»

Schärfere Gesetze lassen auf sich warten

Es herrsche mittlerweile ein Konsens, dass gehandelt werden müsse. Er verwies auf den Datengipfel im vergangenen Jahr, auf dem die Teilnehmer sich auf die Einschränkung des Datenhandels verständigt hätten.

Skeptisch zeigte sich Schaar allerdings, ob ein entsprechender Gesetzesentwurf noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden könne, «denn der Widerstand der Lobbyisten, auch mancher Profiteure des illegalen Datenhandels ist sehr massiv und ich habe den Eindruck, das zeigt schon Wirkung».

Sich als Mitarbeiter gegen Bespitzelung und Missbrauch des Datenschutzes selbst zu schützen, hält Peter Schaar für «sehr schwierig»: «Denn gerade im Arbeitsverhältnis ist man ja weitgehend schutzlos». Da gebe es ein «ein ganz klares Machtgefälle», sagte Schaar.

Am Dienstag sollte Schaar den Datenschutzbericht für die Jahre 2007 und 2008 vorstellen. (ddp/ap)

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