Düsseldorf. .
CDU-Landeschef Norbert Röttgen, hat erstmals seine künftige Schulpolitik vorgestellt. Er unterstütze ein differenziertes Zwei-Säulen-Modell - für ländliche Regionen. Grundsätzlich wolle er keine Schulform abschaffen.
Düsseldorf statt Cancún - eine Woche nach dem Ende des Weltklimagipfels in Mexiko hat sich Norbert Röttgen in die NRW-Landespolitik eingemischt. Auf einem CDU-Bildungskongress im nordrhein-westfälischen Landtag skizzierte der CDU-Landeschef am Samstag erstmals seine künftige Schulpolitik. Am 11. Januar wolle er seinem Landesvorstand ein Konzept vorlegen, das am 12. März von einem CDU-Sonderparteitag in Siegen beraten und beschlossen werden soll. Vor einer Entscheidung sei eine Anhörung mit Experten und Betroffenen geplant.
Die Schulpolitik ist seit Jahrzehnten ein Streitthema in Nordrhein-Westfalen. Röttgen sprach sich in seiner Rede im Plenarsaal des Landtags gegen einen „Schulkampf“ aus und plädierte dafür, alle Schulformen zu erhalten. Zugleich unterstützte er grundsätzlich den Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion, mit einem differenzierten Zwei-Säulen-Modell auf demografiebedingt sinkende Schülerzahlen vor allem in ländlichen Regionen zu reagieren.
Röttgen offen für neue Schulformen
„Wir wollen alle Formen“, sagte Röttgen. Wenn es zu neuen Schulformen etwa durch den Zusammenschluss einer Real- mit einer Hauptschule komme, würden die existierenden Schulformen dadurch „nicht beseitigt“. Keine Schulform dürfe privilegiert werden.
Röttgen sprach sich auch „gegen Ideologie“ in der Schulpolitik aus. Man müsse die Bildungspolitik am Menschen orientieren. Die CDU solle die anstehenden Schuldiskussionen mit etwas Selbstkritik und orientiert am christlichen Menschenbild führen. Das Bildungssystem insgesamt sei dazu da, jenen Menschen eine „zweite und dritte Chancen“ zu geben, die aufgrund ihrer Startchancen im Leben benachteiligt gewesen seien.
In den vergangenen Wochen hatte die CDU-Landtagsfraktion auf acht Regionalkonferenzen in ganz Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der Kommunalpolitischen Vereinigung der NRW-CDU die Schulpolitik in NRW diskutiert. Fraktionschef Karl-Josef Laumann war von der Hauptschule abgerückt. Seine Bildungsexperten hatten das Zwei-Säulen-Modell erarbeitet, das Grundlage der weiteren parteiinternen Beratungen ist.
Schulstruktur auf dem Bierdeckel?
Bei der Konferenz mit rund 200 Christdemokraten, Gewerkschaftern und Bildungsexperten in Düsseldorf wurde am Samstag Kritik von Parteimitgliedern an den angedachten moderaten Änderungen der Schulstruktur laut. Laumann beschwichtigte, noch sei nichts entschieden. Es müsse aber eine Antwort auf sinkende Schülerzahlen und Anmelderückgänge an Hauptschulen gefunden werden. Die Hauptschule gilt bei vielen Bürgern als „Restschule“ für sozial Schwache und Ausländer.
Die Landeschefin des Verbands „lehrer nrw“, Brigitte Balbach, bekam viel Applaus, als sie in ihrem Diskussionsbeitrag das gegliederte Schulsystem verteidigte. Das Schulsystem müsse, ähnlich wie die einst vom ehemaligen CDU-Finanzexperten Friedrich Merz konzipierte Steuerreform, „auf einen Bierdeckel“ passen. Der Verband „lehrer nrw“ ist die Lobbyorganisation der Realschullehrer, die um den Fortbestand ihrer Schulform fürchten.
Grüne üben Kritik
Die CDU muss in der Opposition schnell ein Schulkonzept finden, um bei möglichen Neuwahlen ein Gegenmodell zur Politik der rot-grünen Minderheitsregierung zu haben. Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) führt zum Schuljahr 2011/2012 die ersten Gemeinschaftsschulen ein. Durch längeres gemeinsames Lernen der Schüler soll die Chancengleichheit im Bildungssystem verbessert werden. Auch CDU-geführte Kommunen haben bereits Gemeinschaftsschulen beantragt.
Die Grünen zeigten sich enttäuscht vom Diskussionsstand bei der Union. „Ich habe gedacht, die CDU sei nun endlich weiter. Sie will das gegliederte Schulsystem nur neu lackieren. Damit fällt sie in alte Positionen zurück und blockiert sich selbst“, sagte die Grünen-Bildungsexpertin Sigrid Beer. „So lässt sie gerade die CDU geführten Kommunen, die auf eine zukunftsfähige Schulentwicklung setzen, im Regen stehen“, fügte die Landtagsabgeordnete hinzu. (dapd)
